Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließen

Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Sozialstaat lebt von Verantwortung und vor allem auch von Vertrauen. Vertrauen der Menschen, die jeden Tag früh morgens aufstehen, zur Arbeit gehen, ihre Steuern und Beiträge zahlen und die von uns, die wir den Rahmen für unsere Staatlichkeit setzen, erwarten, dass ihre Arbeit anerkannt wird. Sie haben die Erwartung, dass die Menschen, die Hilfe brauchen, auch Hilfe bekommen. Sehr geehrte Frau Köktürk, was Sie in Ihrer Rede gerade gemacht haben, ist aus meiner Sicht schon ein klein bisschen schwierig. – Ja, ich hätte es vielleicht ein bisschen härter sagen können; das stimmt. – Politische Verantwortung, Frau Kollegin, ist aus meiner Sicht etwas, was Sie in Ihrer Rede nicht berücksichtigt haben. Sie werfen uns vor, wir würden unserer Verantwortung nicht nachkommen, dabei sind Sie in Ihrer Rede Ihrer Verantwortung, die Sie auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes haben, null Komma null nachgekommen. Ich sage Ihnen auch, warum. Wer hier gespalten hat, waren Sie. Wir diskutieren hier nicht über Migration und Nichtmigration oder darüber, ob Migranten anders behandelt werden oder nicht. Wir versuchen, Sozialleistungsmissbrauch zu bekämpfen – unabhängig davon, wer unseren Staat missbraucht, welche Hautfarbe er hat. Jeder, der den Sozialstaat missbraucht, muss Konsequenzen fürchten. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist unser Ziel. Daran arbeiten wir, und daran können auch die Linken mitarbeiten. Sie haben keinen einzigen Vorschlag zu diesem Tagesordnungspunkt gemacht. Wir sind unserer Verantwortung nachgekommen. Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan vorgelegt, der genau diese Probleme angeht: mehr Datenaustausch zwischen den Behörden, verstärkte Zusammenarbeit der Jobcenter, der Bundesagentur für Arbeit und des Zolls. Und er geht vor allem gezielter gegen Organisierte Kriminalität vor. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte einen Punkt aus diesem Aktionsplan aufgreifen, der mir persönlich wichtig war und der mich in den letzten Jahren begleitet hat: die Bezahlkarte. In meinem Wahlkreis in Regensburg gibt es seit der Einführung der Bezahlkarte eine von unter anderem den Linken organisierte Tauschbörse, die in den Büros der Linken stattfindet. In diesem Zusammenhang können wir über Rechtsstaatlichkeit sprechen. Wenn der Gesetzgeber kraft seiner Autorität Gesetze erlässt und sagt: „Wir wollen nicht, dass Asylbewerber zu viel Bargeld haben; wir begrenzen es auf 50 Euro“, dann ist das ein klarer Wille. Sie von den Linken und von den Grünen – auch die stellen ihre Räumlichkeiten bei mir im Wahlkreis zur Verfügung – organisieren diese Tauschaktionen. Da muss man sich die Frage stellen: Warum verlieren Menschen Vertrauen in Politik und Staatlichkeit? Genau aufgrund solcher Aktionen, meine sehr geehrten Damen und Herren. In meinem Wahlkreis haben mich viele Bürgerinnen und Bürger angesprochen. Ich bin froh, Frau Staatssekretärin, dass dieser Punkt im Aktionsplan steht. Wir legen Wert darauf, dass die Maßnahmen gegen die Umgehungen beim Thema Bezahlkarte bis spätestens Ende des Jahres umgesetzt werden; denn aus meiner Sicht ist das ein klarer Punkt, der Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern kostet. – Ja, wir kümmern uns natürlich um die echten Probleme. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme auf den Antrag der AfD zu sprechen. Er ist ein schönes Sammelsurium all der Punkte, die Sie häufiger diskutieren. – Herr Kollege Springer, Sie nicken jetzt. – Sie haben mir im Ausschuss, als wir schon mal über Sozialleistungsmissbrauch gesprochen haben, vorgeworfen, dass ich das Wort „Hetze“ gebraucht hätte, als es darum ging, dass wir Menschen, die mit Haftbefehl gesucht werden, die Grundsicherung entziehen wollen. Ich habe, sehr geehrter Herr Springer, nicht die Menschen oder das Thema damit gemeint; da sind wir in der Analyse relativ klar. Ich habe als „Hetze“ bezeichnet, was Sie in Ihrer Rede angeführt haben. Sie haben in Ihrer Rede – ich habe noch mal nachgeschaut – über staatlich organisierte Verwahrlosung, über die Perversion des Sozialstaates gesprochen, als es um die Diskussion über ein menschenwürdiges Existenzminimum ging. Das habe ich als Hetze bezeichnet. Ich habe gesagt, man könnte das als Hetze bezeichnen. Sehr geehrter Herr Springer, es ging nicht um die Analyse. Es ging darum, welches Bild Sie von unserem Staat und unserer Staatlichkeit zeichnen – auch mit Blick darauf, wie Sie unser Grundgesetz interpretieren. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, lehnen wir Ihren Antrag ab. Ich bin stolz auf den Staat, in dem ich lebe. Ich bin stolz auf die Organisation. Ich bin stolz darauf, dass wir in einem Staat leben, der in Frieden und Freiheit organisiert ist und in dem wir in Sicherheit sind. Auch Sicherheit ist für Sie kein Thema; denn Sie wollen keine Investitionen mehr in unsere Bundeswehr. Deswegen lehnen wir den Antrag der AfD ab. Wir als Regierungskoalition setzen den Aktionsplan verantwortungsvoll um. Und, Frau Staatssekretärin, wir erwarten, dass bis Ende des Jahres alle Punkte auch umgesetzt werden.