Rede von Martin Sichert (AfD) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Rede von Martin Sichert (AfD) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens Überhaupt soll die Klingbeil-SPD mehr Geld für die eigene Bevölkerung lockermachen. Es kann doch nicht sein, dass wir über 200 Milliarden Euro an neuen Schulden machen und dass zugleich bei der medizinischen Versorgung massiv gekürzt wird. Als weiteren Schritt müssen Sie, Herr Linnemann, umgehend die Budgetierung von Leistungen für gesetzlich Versicherte aufheben; denn die Budgetierung kostet Unsummen und verursacht massives Leid. Die Regierung hat mit dem GKV-Gesetz vor zwei Monaten nahezu alle Berufsgruppen budgetiert, darunter auch Psychotherapeuten und sogar den Rettungsdienst. Budgetierung bedeutet, sie bekommen nur noch eine bestimmte Anzahl an Fällen vergütet, bei jeder Behandlung, die darüber hinausgeht, zahlen sie drauf. Das klingt erst mal nach Einsparungen für die gesetzliche Krankenversicherung, bedeutet mittelfristig aber eine enorme Kostensteigerung. Ich will das gern erklären: Stellen Sie sich vor, jemand erlebt eine traumatische Situation und ist deswegen arbeitsunfähig. Er bräuchte Hilfe durch Psychotherapeuten, bekommt sie aber erst nach einem Jahr, weil aufgrund der Budgetierung die Psychotherapeuten viel weniger Fälle behandeln als bisher. Dann muss ihm für dieses komplette Jahr Arbeitsunfähigkeit die Krankenkasse das Gehalt zahlen. Das sind immense Kosten für die Krankenkassen, die viel höher liegen als die Kosten für mehr Behandlungen durch Psychotherapeuten. Diesen Effekt hat die Budgetierung überall, wo das Angebot für medizinische Versorgung knapp ist; also inzwischen fast überall in Deutschland, mit Ausnahme einiger weniger Ballungszentren. Besonders fies ist übrigens die Budgetierung des Rettungsdienstes. Durch das massive Sterben der Krankenhäuser auf dem Land, das CDU und SPD bewusst bewirken, gibt es für Rettungsdienste immer mehr und immer längere Einsätze. Durch die Deckelung der Einsätze aufgrund der Budgetierung können Rettungsdienste personell und materiell nicht aufstocken. Das ist eine Katastrophe; denn das bedeutet, dass bei etlichen Patienten der Rettungsdienst künftig deutlich später kommen wird. Die geplante Notfallreform kann nur gelingen, wenn Sie in diesem Gesetz die Budgetierung des Rettungsdienstes wieder aufheben. Wenn die Menschen erleben, dass der Nachbar verstorben ist, weil der Rettungsdienst erst nach zwei Stunden kam, dann fahren sie lieber selbst in die Notaufnahme, als irgendeine Nummer anzurufen. Gesundheitspolitik betrifft fast alle. Die Zustände im Gesundheitssystem werden für immer mehr Menschen wahlentscheidend. Herr Linnemann, Sie haben nun die Aufgabe, SPD und CDU klarzumachen, dass die Gesundheitspolitik endlich oberste Priorität für die Regierung haben muss. Sie haben die Aufgabe, SPD und CDU klarzumachen, dass es dabei vorrangig nicht um Finanzen, sondern um Leben und Lebensqualität geht. Wir von der AfD haben das längst begriffen und werden alles in unserer Macht Stehende tun, um Patienten und Beschäftigte vor weiteren Kürzungen zu schützen. Denn wer beim Gesundheitswesen kürzt, der tötet Menschen. Vielen Dank.