Rede von Martin Sichert (AfD) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Rede von Martin Sichert (AfD) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Millionen Patienten in Deutschland leiden wegen der katastrophalen Politik von SPD und CDU. Karl Lauterbach hat ganz bewusst die Krankenhäuser reihenweise in den Ruin geführt. CDU und SPD haben mit dem GKV-Gesetz alles, selbst Rettungsdienste, budgetiert. Das wird nicht nur mittelfristig die Kosten der Krankenkassen massiv nach oben treiben, sondern es kostet auch die Gesundheit von unzähligen Menschen, die keine zeitnahe Behandlung bekommen. Für CDU und SPD hatte Gesundheitspolitik nur Priorität, als sie sie bei Corona nutzen konnten, um totalitäre Maßnahmen zu erlassen und die Bevölkerung in „gute Geimpfte“ und „böse Impfverweigerer“ zu unterscheiden. Dass Gesundheitspolitik bei dieser Regierung keine Priorität hat, sieht man auch daran, dass diese Debatte die einzige in dieser Woche ist, die erst gegen 18 Uhr abends beginnt; lange, nachdem Phoenix aufgehört hat, zu übertragen. CDU und SPD wollen sich mit Gesundheitspolitik nicht beschäftigen. Denn zu viele ihnen nahestehende Lobbyisten verdienen daran, dass es bleibt, wie es ist. Für uns von der AfD hingegen hat Gesundheitspolitik höchste Priorität; denn es geht in der Gesundheitspolitik um viele Menschenleben. Der SPD von heute ist die Kriegstreiberei wichtiger als der Erhalt des Sozialstaats. Pistorius sagt ständig weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu, und zugleich betreibt die SPD Kahlschlag bei der deutschen Gesundheitsversorgung. Abermilliarden gehen jedes Jahr für Rüstungsgüter drauf. 140 Milliarden Euro für Verteidigung, aber nur 14 Milliarden Euro für Gesundheit – zehnmal so viel für Rüstung wie für Gesundheit –, das lässt tief blicken. Die Ausgaben für Waffen haben sich in den letzten zwei Jahren verdoppelt. Die Ausgaben für Gesundheit sind gegenüber dem letzten Jahr um ein Drittel gesunken. In keinem anderen Haushalt wurde so brutal gekürzt wie bei der Gesundheit. Selenskyj bekommt jeden Wunsch von den Augen abgelesen und wird mit Abermilliarden an deutschem Steuergeld überhäuft, während kranke Deutsche keinen Arzt mehr finden, der sie zeitnah behandelt. Die Politik von SPD und CDU tötet doppelt: Mit den Waffenlieferungen an die Ukraine verzögern Sie einen Krieg, in dem schon Hunderttausende auf beiden Seiten gestorben sind, und Ihre radikalen Kürzungen im Gesundheitswesen in Deutschland kosten jedes Jahr das Leben Tausender Menschen. Die Gründungsväter der SPD würden sich im Grab umdrehen, wenn sie wüssten, welche Prioritäten die SPD heutzutage setzt. Sie füttern die Rüstungsindustrie mit Abermilliarden. Währenddessen verzweifeln immer mehr Bürger, weil sie keinen Termin beim Arzt mehr bekommen. Der rasante Aufstieg der AfD hat viel mit dem Versagen von CDU und SPD zu tun. Wenn Sie sich die Wahlergebnisse von Sachsen-Anhalt ansehen, dann sehen Sie das ganz deutlich: Gesundheitspolitik war für 96 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt ein wichtiges oder sehr wichtiges Thema bei der Wahlentscheidung. Je ländlicher die Region ist und je weniger Leute das Geld haben, um als Selbstzahler medizinische Behandlungen zu bezahlen, umso stärker sind die Wahlergebnisse der AfD. Herr Linnemann, Sie sind neu in der Gesundheitspolitik. Vor einem Jahr noch haben Sie gesagt, Sie wären völlig ungeeignet als Gesundheitsminister. Daran hat sich wahrscheinlich bis heute nichts geändert; denn im Gesundheitsausschuss waren Sie die ganze Legislaturperiode nicht ein einziges Mal. Aber nun sind Sie Gesundheitsminister, und ich möchte Ihnen helfen, das Beste daraus zu machen – zum Wohle der Patienten und Beschäftigten im Gesundheitswesen. Als Allererstes sollten Sie zu Friedrich Merz und Lars Klingbeil gehen und ihnen klarmachen, dass mindestens 10 Milliarden Euro, die für die Rüstungsindustrie vorgesehen sind, ins Gesundheitswesen fließen müssen. Sagen Sie ihnen ganz klar: Wenn SPD und CDU weiter Abermilliarden für Waffen ausgeben, während Menschen in Deutschland sterben, weil sie keine vernünftige medizinische Versorgung mehr bekommen, dann werden SPD und CDU in absehbarer Zeit bei Wahlen unter „Sonstige“ zu finden sein. Denn Ihre letzte verbliebene starke Wählergruppe, die der über 70-Jährigen, sind diejenigen, die am stärksten von den massiven Kürzungen im Gesundheitswesen betroffen sind.