Rede von Dr. Rainer Rothfuß (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Dr. Rainer Rothfuß (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Wer den Reden der Grünen zugehört hat, hat die Doppelzüngigkeit der Grünen mal richtig gut vor Augen geführt bekommen. Ich muss sagen: Bei einer Aussage von Jamila Schäfer muss ich volle Zustimmung geben – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Krieg ist scheiße.“ Aber dann frage ich mich: Warum haben die Grünen vergessen, dass sie verstärkte, intensivierte Waffenlieferungen an die Ukraine noch vor der Sommerpause gefordert hatten? Mit dem Gedächtnis haben Sie es wohl nicht so; denn 2021 hatten Sie noch mit dem Konterfei von Annalena Baerbock Folgendes plakatiert: „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete.“ Was war danach? Die Grünen waren die größten Waffenfetischisten, was Waffenlieferungen in die Ukraine anbetraf, um diese im Krieg zu unterstützen. Dann haben Sie in jeder Rede gefordert, wir sollten die humanitäre Hilfe auf 3 Milliarden Euro hochschrauben. Dazu sage ich: Schon wieder wurden die Grünen von ihrem Gedächtnis verlassen. Denn schon unter Annalena Baerbock wurde die Kürzung im Haushalt vorgesehen, und zwar auf 1,1 Milliarden Euro. Sie konnten das Ganze nur nicht mehr entscheiden. Das heißt, Sie sind formal nicht mehr zuständig für die Kürzung, die dann Schwarz-Rot durchgezogen hat. Aber das war schon der Haushaltsplan in der Ampelzeit. Damals ist die Ampel an einer Haushaltslücke in Höhe von 30 Milliarden Euro gescheitert. Dann wollte die CDU mal ran. Und Fritz hat zu Olaf gesagt: Moment, Schulden machen kann ich viel besser. Lass mich mal ran! – Wir haben jetzt im aktuell geplanten Haushalt eine Finanzierungslücke von 200 Milliarden Euro statt der 30 Milliarden Euro. Das sind die Dimensionen. Das muss man sich mal vor Augen halten.