Rede von Janine Wissler (DIE LINKE) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der …

Rede von Janine Wissler (DIE LINKE) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der … Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Frau Dr. Seitzl, Sie haben gerade gesagt, dass Sie die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern wollen. Was sagen Sie denn, was sagt denn die SPD dazu, dass die Entlastungstarifverträge, die die Beschäftigten in den letzten Jahren erkämpft haben, um bessere Arbeitsbedingungen zu haben, jetzt gekündigt werden? Beispielsweise wurde in der Charité der Entlastungstarifvertrag gekündigt. Was sagt die SPD denn dazu? Denn hier geht es ja konkret darum, dass Ihr Gesetz durch die Unterfinanzierung dazu führt, dass gekündigt wird. Eine zweite Frage: Was sagen Sie denn den Arztpraxen, die jetzt vor einer Überlastungssituation und vor einer Unterfinanzierung warnen? Sie haben gesagt: „Es soll Geld eingespart werden“, und der Kanzler hat im letzten Jahr gesagt: „Die Deutschen gehen zu oft zum Arzt.“ Wie passt das denn dazu, dass Sie jetzt 30 Millionen zusätzliche Arztbesuche verursachen, weil Sie die telefonische Krankschreibung abschaffen wollen und sagen, dass die Menschen ab dem ersten Tag eine Krankschreibung brauchen? Also auch hier ist es doch eine zusätzliche Belastung für die Ärzte. Und weil sie gefragt haben: Wie will denn die Opposition Geld einsparen? Ich kann es Ihnen für Die Linke sagen.