Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken

Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken Kollegin Khan, ich bin ernsthaft verunsichert angesichts dessen, was Sie gerade erzählt haben. Sie haben gesagt, dass Sie eine bessere Finanzierung wollen. Gleichzeitig orientiert sich Ihr Antrag an den von der Expertenkommission vorgelegten Vorschlägen, wonach sich die gesetzliche Krankenversicherung an den Einnahmen orientieren soll. Es wird vorgeschlagen, sich bei den Ausgaben an der Grundlohnsumme zu orientieren. Das ist sozusagen die Funktion. Aber selbst die Koalition ist mittlerweile weiter und sagt, dass Tariferhöhungen hälftig refinanziert werden sollen. Nun lautet meine Frage: Was in Ihrer Rede ist Ihre persönliche Forderung und was die Forderung aus dem Antrag der Grünen? Sie wollen die Ausgaben deckeln und verunmöglichen damit den Beschäftigten in der Tarifauseinandersetzung den Abschluss weiterer Entlastungstarifverträge, wie sie bereits durchgesetzt wurden. Ich kann Ihnen sagen: Das Problem gerade in Berlin ist, dass aufgrund der Auseinandersetzung um die Entlastungstarifverträge und der Vorschläge, die von der Kommission und der Regierung kommen, die Angst besteht, dass ganze Bereiche nicht mehr finanziert werden und das eine Flucht aus den Gesundheitsberufen zur Folge hat. Und Sie machen mit Ihrem Antrag dabei mit.