Rede von Dr. Lina Seitzl (SPD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der …

Rede von Dr. Lina Seitzl (SPD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der … Sie werden Verständnis haben, dass ich bei einer Redezeit von drei Minuten nicht auf alles eingehen kann, was in dem Gesetz und was in den 66 Vorschlägen der FinanzKommission Gesundheit steht. Aber ich möchte gerne darauf antworten und Ihnen sagen, dass wir genau diese Punkte adressieren. Denn es ist richtig: Der Kabinettsbeschluss sah Unwuchten vor, insbesondere bei der Lastenverteilung, insbesondere mit Blick auf die Patientinnen und Patienten. Diese Unwuchten haben wir adressiert, und wir haben hier wieder für Änderungen gesorgt. Frau Kollegin Schmidt hat deutlich gemacht: Wir sorgen dafür, dass die Zuschüsse für versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt deutlich – deutlich! – ansteigen, nämlich auf 1 Milliarde Euro 2027, und dann weiter anwachsen. Wir führen – das steht natürlich noch nicht im Gesetz; aber wir haben uns darauf geeinigt – Lenkungssteuern ein bzw. erhöhen. Auch das ist wichtig und richtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen insgesamt möchte ich sagen, dass ich glaube, dass wir hier ein ausgewogenes Gesetz vorliegen haben, und ich bitte Sie um Zustimmung. Vielen Dank.