Rede von Simone Borchardt (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der ges

Rede von Simone Borchardt (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der ges Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute ein Gesetz, das sicherlich niemandem leichtgefallen ist und das wir auch nicht leichtfertig vorlegen; denn es greift in gewachsene Strukturen ein, es verlangt Veränderungen – nicht jeder ist dafür bereit –, und wir setzen Grenzen. Aber ich sage Ihnen eindeutig: Es ist notwendig, weil die gesetzliche Krankenversicherung in einer finanziellen Lage ist, die politisches Handeln jetzt verlangt. Ein Weiter-so geht eben nicht. Wer so tut, als könne die Ausgabendynamik einfach so weiterlaufen, der verschiebt eben die Rechnung zulasten der Beitragszahler, der Mittelstandsunternehmen und der kommenden Haushalte. Genau das tun wir nicht. Und ich finde es ermutigend, dass wir eine Bundesgesundheitsministerin haben, die genau das jetzt angeht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz basiert auf den Ergebnissen der FinanzKommission. Die Ministerin hat von den 66 Vorschlägen 43 aufgegriffen. Wenn ich dann höre, dass Sie nur drei Tage Zeit hatten, dann frage ich mich: Was haben Sie denn die anderen drei Monate gemacht? Wir hatten eine Anhörung von drei Stunden und dann noch eine weitere Anhörung. Leute, beim besten Willen, tut doch nicht so, als ob wir hier keinen angehört haben! Dieses Gesetz war und ist ein großes Abwägen. Niemand kann die GKV stabilisieren, ohne Interessen zu berühren. Und ich kann Ihnen versprechen: An der Gesundheitsstrukturreform, die ja erst im Herbst und Winter kommen wird, werden wir uns ambitioniert messen lassen. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob jede einzelne Maßnahme für jeden jetzt bequem ist, die entscheidende Frage lautet vielmehr: Ist das Gesamtpaket am Ende ausgeglichen, wirksam und verantwortbar? Und ich kann Ihnen sagen: Ja, das ist es. Dieses Gesetz verteilt die Lasten nicht nur einseitig, es betrifft alle; und es ist richtig so.