Rede von Claudia Moll (SPD) – Aktuelle Stunde: Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Rede von Claudia Moll (SPD) – Aktuelle Stunde: Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe es wirklich satt! Ich habe es so satt! Die Ergebnisse der „FinanzKommission Gesundheit“ kommen erst in wenigen Tagen, und trotzdem entsteht gerade der Eindruck, als sei bereits entschieden, welche Maßnahmen am Ende stehen werden. Ich will das hier ganz klar sagen: Das ist nicht der Fall. Nichts ist entschieden; nichts ist in Stein gemeißelt. Was wir heute hier erleben, ist eine Scheindebatte auf Zuruf. Es geht um Schlagzeilen, nicht um belastbare Vorschläge. Solche Debatten sorgen für Verunsicherung bei genau den Menschen, die ohnehin jeden Tag viel leisten. Wir werden diese Fragen im Gesetzgebungsverfahren sorgfältig beraten; denn dafür haben wir dieses Verfahren. Fakt ist aber auch: Unser Gesundheitssystem steht unter Druck. Das können und das dürfen wir nicht ausblenden. Wir geben viel Geld für Gesundheit aus, und gleichzeitig merken viele Menschen, dass nicht alles so funktioniert, wie es sollte. Es geht also gar nicht nur um die Frage, wer wie viel einzahlt; es ist genauso wichtig, wie wir mit dem Geld umgehen und ob es dort ankommt, wo es gebraucht wird. Jetzt kommt es darauf an, die richtigen Weichen zu stellen, und zwar mit einem klaren Ziel vor Augen: ein Gesundheitssystem, das verlässlich finanziert ist und gleichzeitig den Alltag der Menschen mitdenkt. Die beitragsfreie Mitversicherung ist dabei kein Randthema. Sie ist für viele Menschen Teil ihrer Absicherung im Alltag – gerade dort, wo Verantwortung übernommen wird: in Familien, in der Pflege, im Zusammenhalt von Generationen.