Rede von Simone Borchardt (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Rede von Simone Borchardt (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung Also, Herr Sichert, Sie widersprechen sich ja ununterbrochen. Erst sagen Sie, der Bericht komme aus der Kommission; jetzt erklären Sie, der Bericht komme aus den Medien. Sie müssen sich schon entscheiden, woher Sie die Information haben. Aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wir warten auf die wirklichen Fachinformationen, und die kommen erst am Montagnachmittag. Ich habe keine Kristallkugel, und deshalb kann ich das auch nicht bewerten. Die Familienversicherung ist natürlich wichtig. Sie ist Ausdruck eines Sozialstaates, der Verantwortung füreinander organisiert. Aber natürlich dürfen wir nicht so tun, als gäbe es hier keinen Reformbedarf. Es gibt auch hier Fehlsteuerungen; diese müssen wir benennen und Strukturen modernisieren. Was wir nicht brauchen, ist eine politische Debatte, die suggeriert, man könnte komplexe Finanzierungsfragen mit einfachen Parolen lösen. Gesundheitspolitik ist eben kein Wettbewerb um die lauteste Schlagzeile, meine Damen und Herren. Sie ist eine Daueraufgabe. Wir tragen Verantwortung für die nächsten Generationen. Und wer es noch nicht mitbekommen hat: Der Reformdruck in der gesetzlichen Krankenversicherung ist enorm. Die Ausgaben steigen kontinuierlich. Aber der medizinische Fortschritt bringt auch neue Chancen. Die Menschen in diesem Land haben ein Recht darauf, die bestmögliche medizinische Versorgung zu erhalten. Das muss am Ende unser Ziel sein. Die Zahl der Beitragszahler entwickelt sich nun mal anders als die Zahl der Leistungsberechtigten. Wer hier nicht strukturell ansetzt, der wird am Ende entweder die Beiträge erhöhen müssen oder die Leistungen einschränken. Und genau das wollen wir nicht; das wollen wir vermeiden. Ein Gesundheitssystem darf nicht erst aktiv werden, wenn die Menschen krank werden. Das System der Zukunft muss die Gesundheit erhalten und damit natürlich auch das Thema Prävention mitdenken. Meine Damen und Herren, wir als Koalition stehen für einen starken Sozialstaat. Aber wir stehen auch für Effizienz, für Generationengerechtigkeit und für Finanzierungswahrheit. Das gelingt nicht mit Panikdebatten, das gelingt wirklich nur mit Strukturreformen. Lassen Sie uns bitte gemeinsam daran arbeiten, ein Gesundheitssystem zu gestalten, das Solidarität und Nachhaltigkeit verbindet. Denn Gesundheitspolitik braucht nicht Empörung wie hier von rechts, sondern sie braucht Verantwortung. Vielen Dank, meine Damen und Herren.