Rede von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der …

Rede von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der … Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Borchardt, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie verweisen jetzt wie mehrere Vorredner vorhin auch schon darauf, dass die Strukturreformen noch kommen werden und dass das jetzt ein Spargesetz ist. Aber sehen Sie denn nicht, dass diese Sparmaßnahmen eine komplette Schieflage haben und dass Sie damit auch Ihre Strukturreformen, die die Versorgung vielleicht verbessern sollen, komplett konterkarieren? Sie haben bereits mit Ihrem Krankenhausreformanpassungsgesetz die Krankenhausreform der Ampel komplett verwässert. Und jetzt stoßen Sie viele Kliniken auch noch in den Abgrund, erhöhen die Insolvenzgefährdung von vielen Krankenhäusern. Herr Dahmen hat es vorhin schon gesagt: 140 000 Stellen in den Kliniken sind gefährdet. Was sagen Sie denn dazu? Das ist doch ein komplettes Konterkarieren Ihrer eigenen Strukturreform. Auch die Hausarztpraxen, bei denen Sie ein Primärversorgungssystem einführen wollen, schwächen Sie massiv durch die Abschläge, die Sie ihnen für Mehrleistungen abverlangen. Das macht doch keinen Sinn! Sie zerstören doch jedwede Form von Strukturmaßnahmen im Gesundheitswesen durch dieses Gesetz vollständig.