Rede von Dr. Michael Espendiller (AfD) – Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentreten
Teil von Protokoll der 90. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP ZP 18: Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentreten.
Text
Rede von Dr. Michael Espendiller (AfD) – Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentreten
Herr Kappe, Sie haben gerade gesagt, die Maßnahmen, die wir vorschlagen, würden den Bundeshaushalt durch Steuermindereinnahmen belasten.
Reden Sie doch mal mit Ihren Haushältern, was wir Haushälter der AfD in den Haushaltsberatungen 2026 vorgeschlagen haben und für 2027 vorschlagen! Wir fordern Einsparungen bei der Entwicklungshilfe, Anpassungen beim Bürgergeld, bei der Migration, bei den NGOs. Wir fordern ja regelmäßig die NGO-Listen an; da fließen enorme Summen.
Die Mindereinnahmen sind bei uns zu großen Teilen gegenfinanziert. 120 Milliarden Euro hätten wir im Haushalt 2026 durch Einsparungen zur Verfügung gehabt. Also, behaupten Sie bitte nicht, wir hätten kein Gegenfinanzierungskonzept!
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