Rede von Dr. Michael Espendiller (AfD) – Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des …
Teil von Protokoll der 68. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP ZP 7: Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, .
Das Protokoll 21/68 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 31.03.2026 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Dr. Michael Espendiller (AfD) – Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des …
Danke, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben. – Sie haben die Reaktion meiner Fraktion gehört,
als Sie gerade behauptet haben, wir hätten keine Vorschläge zum Haushalt gemacht. Wir haben letztes Jahr insgesamt 2 100 Änderungsanträge zu den Haushalten 2025 und 2026 gestellt.
Herr Kollege, wenn Sie sich hierhinstellen und behaupten, dass es nicht zu den Investitionen gekommen wäre, wenn man nicht die ganzen Sonderschulden gemacht hätte, dann sage ich: Wir haben mit unseren Anträgen zum Haushalt gezeigt, dass Ihre Brandmauerschulden nicht alternativlos sind.
Wir sagen nämlich klar: Weniger Geld für die internationale Klimafinanzierung. Wir müssen das Bürgergeld anpassen, damit die Leute arbeiten gehen, wenn sie arbeiten gehen können. Wir möchten bei der Entwicklungshilfe Einsparungen machen.
Wir möchten beim Klimagedöns Einsparungen machen. Und Ihre NGOs möchten wir auch nicht weiter finanzieren.