Rede von Dr. Michael Espendiller (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Dr. Michael Espendiller (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Nachdem wir von der Bundesregierung in dieser Woche wieder jede Menge bunten Budenzauber serviert bekommen haben, will ich zum Abschluss dieser Haushaltswoche noch mal auf den größten Betrug und die größte Volksverdummung eingehen, mit denen Politik und Medien das Volk gezielt hinters Licht führen. Dabei handelt es sich um den Begriff der Investitionen als solchen. Wenn ein normaler Mensch das Wort „Investitionen“ hört, dann hat er ein klares Bild im Kopf. Er hat den Handwerker vor Augen, der sich einen zweiten Transporter kauft, damit er mehr Aufträge annehmen kann, oder den Bäcker, der einen neuen Ofen anschafft. Investitionen bedeuten für jeden Normaldenkenden: Ich gebe heute Geld aus, damit morgen mehr Geld da ist. – Man nennt das „Rendite“. Und genau dieses Bild wollen Sie alle in den Köpfen der Leute erzeugen, wenn Sie hier die ganze Woche von Ihren angeblichen Rekordinvestitionen reden. Doch mindestens die Haushälter Ihrer Fraktionen wissen ganz genau, dass das eigentlich gar nicht stimmt. Sie erwecken vorsätzlich einen falschen Eindruck und betrügen damit die Menschen im ganzen Land. Was meine ich damit? Es geht um die konkrete Definition des Wortes „Investition“. Was ist denn eigentlich wirklich eine Investition? Und auf der anderen Seite: Was buchen Sie hier alles als Investition, was es am Ende gar nicht ist? Denn meistens handelt es sich im Haushaltsplan dieser Regierung gar nicht um echte Investitionen, sondern schlicht um laufende Ausgaben. Um das nachvollziehen zu können, braucht es zunächst einen Blick in die Bundeshaushaltsordnung; denn wie immer liegt der Teufel im Detail. § 13 zählt dort auf, was als Investition angesehen werden darf. Da haben wir zum Beispiel „Baumaßnahmen“ oder „den Erwerb von beweglichen“ und „von unbeweglichen Sachen“. Das versteht man noch. Dazu zählen aber auch „Beteiligungen“, „Darlehen“ und „Zuschüsse“. Und da wird die Sache schon schwieriger. Schauen wir uns also an, was im Haushalt 2027 konkret als Investition gebucht wurde: Wenn die Bundesregierung mal wieder Milliarden ins Ausland überweist, wie zum Beispiel bei der Entwicklungshilfe, dann sind das laut Bundeshaushaltsordnung zum Teil Investitionen. Richtig gehört: Unser Steuergeld ins Ausland zu überweisen, verkauft Ihnen diese Bundesregierung als Teil ihrer Rekordinvestitionen. Auf immerhin satte 5,9 Milliarden Euro beläuft sich die entsprechende Investitionszuordnung im Haushalt 2027. Darunter sind zum Beispiel rund 700 Millionen Euro für internationale Biodiversität und Klimaschutz, 278 Millionen Euro für kirchliche Vorhaben in Entwicklungsländern oder der Wiederaufbau in Namibia mit 45 Millionen Euro. All das wird als Investitionen eingerechnet, genauso übrigens wie der ungebundene Finanzkredit Energie für die Ukraine. All das bringt in Deutschland rein gar nichts. Wirtschaftswachstum wird es damit sicherlich nicht geben. Aber es geht weiter: Die Kaufprämie für Elektroautos beläuft sich auf 803 Millionen Euro: eine klassische Subvention, die dem Grundsatz nach abzulehnen ist. So was gilt bei der Bundesregierung auch als „Investition“. Da freuen sich nur die chinesischen Autohersteller. Und es wird noch schlimmer – Buchstabe e) des entsprechenden Paragrafen der Bundeshaushaltsordnung –: Auch Darlehen sind Investitionen. Wie wird das im Haushalt der Regierung angewendet? Ganze 5,2 Milliarden Euro gibt der Bund als Darlehen der Bundesagentur für Arbeit, weil die Wirtschaft dermaßen abschmiert, dass auch dort das Geld nicht mehr reicht. Wir zahlen also Arbeitslosengeld, das die BA aus ihrem eigenen Budget gar nicht mehr hat. Auch das definieren Sie als Investition, obwohl es eine klassische Konsumausgabe ist. Besonders verrückt wird es dann bei Buchstabe f): die sogenannte „Inanspruchnahme aus Gewährleistungen“, die als Investition abgerechnet werden darf. Übersetzt: Wenn eine Bürgschaft des Bundes platzt und der Steuerzahler den Schaden bezahlt, dann gilt auch das als Investition. 1,8 Milliarden Euro sind für solche Schadensfälle in diesem Haushaltsentwurf vorgesehen. Wenn also ein Unternehmen mit Bundesbürgschaft pleitegeht und Arbeitsplätze vernichtet werden, verkaufen die Regierung und die Haushälter das als Investition. Liebe Kollegen, das ist doch vollkommen irre. Weitere Beispiele für sogenannte Investitionen stehen im Gruppierungsplan des Bundesfinanzministers. Ein Aktenschrank ist erst ab einer Kostenhöhe von 5 000 Euro eine Investition. Bei Fahrzeugen gilt gar keine Wertgrenze. Und Fahrzeuge – das steht dort wörtlich! – sind auch Fahrräder. Jedes Dienstfahrrad einer Bundesbehörde ist damit eine Investition, die der Öffentlichkeit dann als Teil der Rekordinvestitionen dieser Bundesregierung verkauft wird. Ich könnte hier noch eine ganze Weile mit weiteren unsinnigen Beispielen weitermachen. Aber die entscheidende Frage ist doch: Warum macht die Regierung das überhaupt? Warum wird alles zur angeblichen Investition erklärt, was nicht bei drei auf den Bäumen ist? Das hat zwei Gründe. Einerseits ist es einfaches Marketing: Wie immer schaut keiner in die Details, und auch kein Journalist des milliardenschweren öffentlichen Rundfunks stellt die von der Regierung ausgegebene Presseinformation auch nur im Ansatz infrage. Andererseits findet sich die Antwort in den von der Regierung selbst geschriebenen Gesetzen über ihre Sonderschulden. Denn die 500 Milliarden Euro Sonderschulden darf die Regierung überhaupt nur anfassen, wenn sie im Kernhaushalt eine Investitionsquote von 10 Prozent erreicht. Die Regierung braucht also den manipulierten Investitionsbegriff, um noch mehr Sonderschulden zweckentfremden zu können. So wird der vielzitierte Verschiebebahnhof überhaupt erst möglich gemacht. Meine Damen und Herren, für all die Fakeinvestitionen der Regierung muss unser Handwerker mit seinen Steuern bezahlen, während ihm dadurch gleichzeitig das Geld für eigene Investitionen fehlt. So wird das alles nichts, und so wird das auch nichts mit dem Wirtschaftswachstum. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben bei den vergangenen Haushaltsberatungen etwa 1 100 Änderungsanträge eingebracht, und wir haben auch für diesen Haushaltsentwurf zahlreiche Vorschläge erarbeitet und auch weitere Vorschläge in Arbeit. Vielleicht bringt das ja ein bisschen Erleuchtung in Ihre Reihen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.