Rede von Jörn König (AfD) – Gesetzes zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung
Teil von Protokoll der 90. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP ZP 19: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Peter Bohnhof, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten.
Text
Rede von Jörn König (AfD) – Gesetzes zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Erfreulicherweise verlässt der Deutsche Bundestag die Steinzeit und kommt endlich weg von öffentlich ausliegenden Papierlisten mit riesigen Datenschutzproblemen. Jeder, der in den Deutschen Bundestag kommt, könnte zurzeit Unterschriftsproben von Abgeordneten aus diesen Listen abgreifen.
Jetzt wird der Bundestagsausweis digital, und durch kurzes Anhalten an ein Terminal ist der Abgeordnete eingebucht und anwesend. Leider kann auch jede andere Person den Abgeordneten einbuchen, also auch Mitarbeiter, um Anwesenheit vorzutäuschen.
Missbrauch wird relativ einfach.
– Das hat Ihre Obfrau in der Obleuterunde selber festgestellt. – Wir, die AfD, hatten in der IuD-Kommission eine einfache Ergänzung mit elektronischen Unterschriftenterminals vorgeschlagen.
Dies würde den Missbrauch verhindern. Das Bessere ist der Feind des Guten, daher bitten wir dringend darum, dem möglichen Missbrauch mit unserem Vorschlag einen Riegel vorzuschieben.
Vielen Dank.
Relationen
- part_of → Protokoll der 90. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Anwesenheitserfassung an Sitzungstagen
- part_of_vorgang → Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 sowie zur Änderung des Abge
- part_of_vorgang → Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensaussetzun
- part_of_vorgang → Gesetz zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre
- part_of_vorgang → Gesetz zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung
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