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Gesetz zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung

Vorgang 322242 Gesetzgebung · Abgelehnt · aktualisiert 08.09.2026 · DIP ↗

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Anpassung der Abgeordnetenentschädigung auf Grundlage des vom Statistischen Bundesamtes ermittelten Nominallohnindexes: Abschaffung der automatischen Anpassung, Einführung einer jährlichen Bestätigung der Anpassung durch Gesetz;<br /> Änderung § 11 Abgeordnetengesetz<br /> <br /> Bezug: Redaktionell geringfügig geänderte Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/13808 (GESTA 20. WP B089)

Zeitachse

  1. 03.06.2025 drucksache Gesetzentwurf 21/331 Entwurf eines Gesetzes zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung
  2. 05.06.2025 plenarprotokoll 1. Beratung 21/10 Protokoll der 10. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)
  3. 03.07.2026 drucksache Beschlussempfehlung und Bericht 21/6851 Entwurf eines Gesetzes zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das J
  4. 09.07.2026 drucksache Änderungsantrag 21/7031 Entwurf eines Gesetzes zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung (Änderungsantrag zu Drs.
  5. 10.07.2026 plenarprotokoll 2. Beratung 21/90 Protokoll der 90. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.