Rede von Dr. Johannes Fechner (SPD) – Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder

Rede von Dr. Johannes Fechner (SPD) – Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wie wichtig die Möglichkeit ist, Ausschussvorsitzende abwählen zu können, haben wir bei der Qualität der Vorrede gemerkt. Es hat sich einmal mehr gezeigt und wurde vom Verfassungsgericht in erfreulicher Deutlichkeit bestätigt, dass Herr Brandner nicht würdig ist, dieses Amt zu übernehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die zentralen politischen Entscheidungen finden hier im Deutschen Bundestag statt. Deswegen brauchen wir präzise und klare Regeln für unsere parlamentarischen Abläufe. Zugleich sind wir das Vorbild für die Debattenkultur in Deutschland. Deswegen lassen wir nicht länger zu, dass in diesem zunehmenden Ausmaß Hass, Hetze und Beleidigungen im Parlament verbreitet werden. Genau das ist das Ziel dieser Änderung der Geschäftsordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unsere Parlamentspraxis hat sich über die vielen Jahre doch in einigen Bereichen von der Geschäftsordnung von 1980 entfernt. Zum Beispiel müssten wir heute den Urlaub eigentlich noch bei der Parlamentspräsidentin beantragen, und wir dürften eigentlich gar nicht einzelne Reden zu Protokoll geben. Das sind alles Dinge, die überholt sind. Und auch deswegen werden wir die Geschäftsordnung modernisieren. Wenn wir uns die Ordnungsrufe anschauen, dann merken wir nicht nur, dass sie ganz überwiegend aus der AfD-Fraktion kommen, sondern auch, dass ihre Zahl deutlich zugenommen hat. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Sanktionen gegen Hass, Hetze und Pöbeleien verdoppeln. Zukünftig wird es beim ersten Mal ein Ordnungsgeld von 2 000 Euro statt 1 000 Euro geben und im Wiederholungsfall von 4 000 Euro statt bisher 2 000 Euro. Es muss am Geldbeutel spürbar sein, wenn sich jemand hier nicht an die Regeln hält und keinen Benimm zeigt. Ganz wichtig ist auch, dass wir einen Automatismus schaffen: Wer dreimal einen Ordnungsruf erhält, gegen den wird automatisch ein Ordnungsgeld verhangen. Auch das ist wichtig, damit die Pöbeleien hier endlich ein Ende nehmen. Wir wollen hier in der Sache hart debattieren – keine Frage –, aber immer sachlich; gerne dann auch hart, aber ohne Hass, Beleidigungen und Hetze. Wir sind das Vorbild für die Debattenkultur und müssen deswegen dagegen vorgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zugegeben: Nicht jede Debatte haut uns hier vom Hocker – um es ganz deutlich zu sagen. Deswegen haben wir überlegt: Wie können wir die Debatten noch spannender gestalten? Ein Mittel ist es, gerade bei den Aktuellen Stunden, in denen wir die aktuellen Themen diskutieren, die die Bürger ganz besonders interessieren, lebendiger zu werden und auch dabei, wie in den anderen Debatten, Zwischenfragen und Kurzinterventionen zuzulassen. Ich glaube, das kann unser Parlament gerade angesichts der aktuellen Themen lebendiger machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.