Gesetz zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre
Zeitachse
- 21.04.2026 drucksache Gesetzentwurf 21/5477 Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlam
- 23.04.2026 plenarprotokoll 1. Beratung 21/74 Protokoll der 74. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- 24.06.2026 drucksache Beschlussempfehlung und Bericht 21/6673 Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlam
- 10.07.2026 plenarprotokoll 2. Beratung 21/90 Protokoll der 90. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.