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Gesetz zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre

Vorgang 333990 Gesetzgebung · Abgelehnt · aktualisiert 08.09.2026 · DIP ↗

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Zeitachse

  1. 21.04.2026 drucksache Gesetzentwurf 21/5477 Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlam
  2. 23.04.2026 plenarprotokoll 1. Beratung 21/74 Protokoll der 74. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
  3. 24.06.2026 drucksache Beschlussempfehlung und Bericht 21/6673 Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlam
  4. 10.07.2026 plenarprotokoll 2. Beratung 21/90 Protokoll der 90. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.