Rede von Günter Baumgartner (CDU/CSU) – Stillstand in der Bahnpolitik überwinden – Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes …
Teil von Protokoll der 89. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP ZP 4: Stillstand in der Bahnpolitik überwinden – Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes Fernverkehrsangebot sicherstellen.
Das Protokoll 21/89 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 14.07.2026 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Günter Baumgartner (CDU/CSU) – Stillstand in der Bahnpolitik überwinden – Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes …
Die habe ich schon in der ersten Lesung beantwortet. Danke schön.
Aber auch Fahrassistenzsysteme unserer Autos tragen inzwischen erheblich – wirklich erheblich – zu mehr Sicherheit auf unseren Straßen bei.
Meine Damen und Herren, auch beim Klimaschutz überzeugt der Gesetzentwurf nicht. Dauerhafte CO2-Minderung erreichen wir nicht durch immer neue Verbote. Wir erreichen sie durch Innovationen. Elektromobilität, klimafreundliche Kraftstoffe, intelligente Verkehrssteuerung und effiziente Fahrzeuge leisten hier ebenfalls einen wesentlichen Beitrag.
Daher, meine Damen und Herren, unser Leitbild: Technologieoffenheit statt Ideologie, intelligente Lösungen statt pauschaler Verbote.
Meine Damen und Herren, zusammenfassend: Mehr Klimaschutz erreichen wir durch Innovationen, und mehr Akzeptanz erreichen wir durch differenzierte Regelungen statt pauschaler Vorgaben. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf zum generellen Tempolimit auf deutschen Autobahnen aus Überzeugung ab.
Relationen
- part_of → Protokoll der 89. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit)
- part_of_vorgang → Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur - Klimaschutz jetzt forcieren
- part_of_vorgang → Stillstand in der Bahnpolitik überwinden - Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes Fernverkehrsan
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