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Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …

dip / rede 08.07.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 88. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht unterbrochen. Bisher habe i.

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Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht … Herr Abgeordneter, die Mitarbeiter des Hauses können keine Gesetze einbringen. Das heißt, sie warten natürlich, bis die Hausspitze entscheidet. Das haben wir sofort getan. Wir haben uns beraten. Wir haben aber auch einige Gesetzentwürfe, die in der letzten Legislaturperiode bereits in der Länder- und Verbändeanhörung waren und so nicht auf Zustimmung getroffen sind, überarbeitet. Das haben wir mit extremer Beschleunigung getan. Deshalb gibt es auch keine Veranlassung, das Haus umzubauen; denn wir sind ein sehr fleißiges und sehr schnelles Haus, aber eben auch ein sehr gründliches.

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