Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Befragung der Bundesregierung Herr Abgeordneter, ich habe deutlich gemacht: Erstens lanciere ich keine Gesetzentwürfe, sondern sie werden im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet. Sie werden dann vorgelegt, gehen in einem förmlichen Verfahren durch eine Ressortabstimmung und werden anschließend auch in eine Länder- und Verbändeanhörung gegeben, bis sie dann vom Kabinett beschlossen werden und später hier im Deutschen Bundestag ankommen. Zweitens – wenn ich aussprechen darf – hatte ich auch deutlich gemacht, dass mein Interview, das ich dem „Spiegel“ gegeben habe, unabhängig von diesem von Ihnen erwähnten Verfahren und auch in Unkenntnis dieses erwähnten Verfahrens erfolgt ist.