Frage von Lea Reisner (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)

Frage von Lea Reisner (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Berichte und Veröffentlichungen von Nichtregierungsorganisationen, darunter medico international, zum Einsatz von weißem Phosphor sowie glyphosathaltigen Stoffen im Zusammenhang mit dem Krieg im Libanon vor, und inwiefern verfügt die Bundesregierung über Informationen zur möglichen Herkunft entsprechender Stoffe aus Deutschland oder von in Deutschland ansässigen Unternehmen im Zeitraum von 2024 bis 2026, einschließlich etwaiger einschlägiger Bewertungen oder Erfassungen im Rahmen der Außenwirtschaftsverordnung (AWV)? Antwort der Staatsministerin Serap Güler: Berichte über den mutmaßlichen Einsatz von weißem Phosphor sowie von glyphosathaltigen Stoffen im Süden des Libanon sind der Bundesregierung bekannt. Nach Auffassung der Bundesregierung muss jede militärische Maßnahme im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht stehen. Diese Haltung bringt die Bundesregierung auch im Austausch mit den Regierungen in der Region regelmäßig zum Ausdruck. Über die mögliche Herkunft entsprechender Stoffe im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.