Fragen für die Fragestunde der 88. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Juli 2026

Fragen für die Fragestunde der 88. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Juli 2026 Deutscher Bundestag Drucksache 21/6835 21. Wahlperiode 03.07.2026 Fragen für die Fragestunde der 88. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Juli 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 48, 49 Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 39 Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 4, 11 Bauer, Marcel (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 13 Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31, 36 Edis, Mirze (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47, 62 Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37, 66 Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 42, 43 Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3, 8 Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 45, 46 Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41, 65 Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 54, 57 Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32, 67 Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19, 23 Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30, 33 Limburg, Helge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 52, 53 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26, 60 Abgeordnete Nummer der Frage Mayer, Zoe, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 10, 12 Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50, 51 Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . 25, 44 Nick, Ophelia, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 15, 18 Nieland, Iris (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27, 40 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 14, 64 Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 21, 58 Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55, 56 Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 35 Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 2 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 28, 29 Schneider, Julia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 20, 63 Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 6 Verlinden, Julia, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Wagner, Johannes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 16, 17 Verzeichnis der Geschäftsbereiche der Bundesregierung Seite Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes . . . . 9 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung . . . . . . . . . . . . 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales . . . . . 19 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit . . . . . . . . . . . . . . 21 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat 1. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Wie steht die Bundesregierung zu den Plänen der EU-Kommission und des EU-Agrar-Kommissars Christophe Hansen zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028 (www.topagrar.com/management-un d-politik/news/kappung-und-degression-hansen-si gnalisiert-ausnahmen-fur-junglandwirte-2002510 4.html)? 2. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Welche Maßnahmen möchte die Bundesregierung ergreifen, um den Weinbau in Deutschland in einer derzeit schwierigen wirtschaftlichen Phase zu unterstützen? 3. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD) Welche konkreten, tatsächlich umgesetzten politischen Maßnahmen des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat betrachtet die Bundesregierung seit Beginn der 21. Wahlperiode als ihre wesentlichen Errungenschaften? 4. Abgeordneter Karl Bär (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Einstufung von Trifluoressigsäure (TFA) als fruchtbarkeitsschädigend durch die Europäische Chemikalienagentur in Bezug auf die Zulassungssituation von Mitteln mit Pestizid- Wirkstoffen, die zu TFA zerfallen (siehe: www.tagessc hau.de/ausland/eu-chemikalienbehoerde-tfa-hoch gefaehrlich-100.html)? 5. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Wie erklärt es die Bundesregierung, dass sie in der aktuellen Diesel- und Düngemittelkostenkrise 72 Mio. Euro für alternative Antriebstechnologien bereitstellt, während viele Betriebe kurzfristig bezahlbare Betriebsmittel benötigen? 6. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Welche belastbaren Indikatoren nutzt die Bundesregierung, um frühzeitig zu erkennen, ob die seit dem 1. Mai 2026 vorläufig angewandten EU- MERCOSUR-Regelungen deutsche Rinder- und Geflügelhalter benachteiligen oder zusätzliche Risiken für die Lebensmittelsicherheit entstehen lassen? 7. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Was sind die fünf größten Erfolge, die das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat seit Beginn der laufenden Legislaturperiode bis zum aktuellen Zeitpunkt erzielt hat? 8. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD) Warum setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU ab 2028 nicht für eine Renationalisierung der Agrarförderung ein, insbesondere, da sie angibt, das Ziel zu verfolgen, die Agrarförderung einkommenswirksamer, bürokratieärmer, transparenter und effizienter auszugestalten? 9. Abgeordneter Marcel Bauer (Die Linke) Plant die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um nach der Entscheidung des Europäischen Parlaments zur zulassungs-, prüfungs- und kennzeichnungsfreien Ausbringung und Verarbeitung bestimmter genomeditierter Pflanzen die Bäuerinnen und Bauern vor einer möglichen weitreichenden Patentierung landwirtschaftlicher Nutzpflanzen durch die Saatgutkonzerne sowie einer damit möglicherweise einhergehenden sich verschärfenden Marktkonzentration im Saatgutsektor zu schützen, und wenn ja, welche, und plant die Bundesregierung zu verhindern, dass keine Patente auf natürlich gezüchtete Pflanzen erhoben und damit die Anbaurechte der Bäuerinnen und Bauern von natürlich gezüchteten Pflanzen durch Lizenzgebührenansprüche der Saatgutkonzerne eingeschränkt werden könnten, und wenn ja, wie? 10. Abgeordnete Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie bewertet die Bundesregierung die künftige Ausrichtung der deutschen Schweinehaltung vor dem Hintergrund unterschiedlicher Haltungsstandards im europäischen Binnenmarkt und der exportorientierten Produktionsstruktur Deutschlands? 11. Abgeordneter Karl Bär (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wird das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, wie in der Stellungnahme des Bundesrates gefordert, eine Gebietsausweisverordnung vorlegen, damit Bundesländer und landwirtschaftliche Betriebe Rechtssicherheit im Düngerecht haben (siehe Bundesratsdrucksache 251/26 (Beschluss) Nummer 1), und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht? 12. Abgeordnete Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkreten Vorhaben zur Verbesserung des Tierschutzes im Schlachtbereich hat die Bundesregierung für diese Wahlperiode vorgesehen, und bis wann sollen diese Änderungen jeweils in Kraft treten? 13. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Wie konkret will das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat den Aspekt der Heimatförderung umsetzen, und welcher Anteil des Budgets des Bundesministeriums soll für diesen Zweck genutzt werden? 14. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Plant der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, im Rahmen der laufenden Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 auf eine stärkere nationale Verwaltung deutscher Agrarfördermittel hinzuwirken, statt diese vollständig über die Brüsseler GAP-Strukturen zu organisieren, und wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen, und welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die mit der GAP verbundene Bürokratiebelastung für deutsche Betriebe spürbar zu reduzieren (vgl. www.bmleh.de/ SharedDocs/Meldungen/DE/Presse/2026/260610- gap.html, abgerufen am 16. Juni 2026)? 15. Abgeordnete Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Rolle spielt nach Auffassung der Bundesregierung das Lebensmittelhandwerk für unsere Ernährungssicherung in Krisen- und Katastrophenfällen – unter Lebensmittelhandwerk meine ich inhabergeführte kleine und mittelständische Betriebe, die noch selbst mit handwerklichem Wissen und handwerklichen Herstellungsverfahren etwa Getreide vermahlen, Brot backen, Bier brauen oder Käse herstellen –, und mit welchen Maßnahmen über einzelne Bürokratieentlastungen und Modellprojekte hinaus will die Bundesregierung das Lebensmittelhandwerk stärken, damit es diese Rolle ggf. auch vollumfänglich wahrnehmen kann? 16. Abgeordneter Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie lassen sich die inhaltlichen Ergebnisse der von der Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 23 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/6113 genannten Befragungen, Evaluierungen und Gutachten zu den Auswirkungen des Nutri-Scores auf das Kaufverhalten von Verbraucherinnen und Verbrauchern zusammenfassen, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung hieraus für die Weiterführung bzw. Weiterentwicklung des Nutri-Scores? 17. Abgeordneter Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Krankheit von Kindern und einer übermäßigen Ernährung mit Lebensmitteln mit erhöhtem Fett-, Zucker- oder Salzgehalt, und wie positioniert sich die Bundesregierung vor diesem Hintergrund zum System der Selbstregulierung durch die Verhaltensregeln zur Lebensmittelwerbung des Deutschen Werberats bezüglich der Regulierung entsprechender Lebensmittelwerbung, die sich an Kinder richtet? 18. Abgeordnete Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Vorschläge hat die Bundesregierung, um in der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2027 EU- weit gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen, und wie setzt sich die Bundesregierung für dieses Level Playing Field in den aktuellen Verhandlungen auf EU-Ebene ein, vor dem Hintergrund, dass auch der Vorschlag von EP- Berichterstatter Norbert Lins (www.europarl.europ a.eu/doceo/document/AGRI-PR-787635_EN.pdf) zur Ausgestaltung der GAP in meinen Augen wenig konkrete Vorschläge für soziale und ökologische Mindeststandards macht, Mindestbudgets für diese Standards fehlen und die hohen Kofinanzierungssätze nicht adressiert werden? 19. Abgeordnete Ina Latendorf (Die Linke) Mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung, die Gleichstellung von Frauen in der Landwirtschaft herzustellen, insbesondere hinsichtlich der gleichberechtigten Hofnachfolge sowie der eigenständigen sozialen und wirtschaftlichen Absicherung? 20. Abgeordnete Julia Schneider (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie bewertet die Bundesregierung angesichts der bestehenden und zukünftigen Waldschäden die bisherigen Eingaben zum Nationalen Wiederherstellungsplan, und wie viele Hektar Wald sollen nach Kenntnis der Bundesregierung dadurch wiederhergestellt werden? 21. Abgeordnete Filiz Polat (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Bundesregierung, Ergebnisse der Fachkonferenz „Starke Frauen – Starke Landwirtschaft“ des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) im International Year of the Woman Farmer (IYWF) 2026 der UN und darüber hinaus umzusetzen (www.ktmlandingpage.bmleh.de/fileadmin/SITE_ MASTER/content/KTM-Veranstaltungen/starkeF rauen-starkeLandwirtschaft/Zusammenfassung_F achkonferenz.pdf), und wenn ja, welche, und hat die Bundesregierung einen Zeitplan dafür, und wenn ja, welchen? 22. Abgeordnete Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie steht die Bundesregierung zu den Plänen des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zum Zweck einer sofort verfügbaren präventiven Krisen-Soforthilfe, einen „dezentralen Vorrat von haltbaren und sofort verzehrfertigen Lebensmitteln, beispielsweise in Form von Konserven, aufzubauen“ (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 20 der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Plenarprotokoll 21/85), und welche Haushaltstitel kämen aus Sicht der Bundesregierung zur Finanzierung dieser Vorratslagerung infrage? 23. Abgeordnete Ina Latendorf (Die Linke) Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die große Importabhängigkeit der deutschen Landwirtschaft von fossilen Energieträgern (vgl. www.umweltbundesamt.de/daten/ umweltzustand-trends/energie/primaerenergiegew innung-importe) sowie von energieintensiv hergestellten mineralischen Düngemitteln (vgl. www.la ndwirtschaft.de/wirtschaft/agrarmaerkte/markt-un d-versorgung/woher-kommen-die-mineralduenge r-fuer-unsere-landwirtschaft) zu verringern, und welche konkreten Programme und Aktivitäten werden umgesetzt oder geplant, um die Abhängigkeit und den Einsatz von fossiler Energie und mineralischen Düngemitteln insbesondere durch die Förderung agrarökologischer Ansätze sowie den Ausbau geschlossener Stoff- und Nährstoffkreisläufe in der Landwirtschaft zu reduzieren? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 24. Abgeordnete Maren Kaminski (Die Linke) Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung in Anbetracht der sich als Folge des Angriffes gegen Iran verschärfenden Hungerkrise, von der global bereits etwa 673 Millionen Menschen betroffen sind, um Ernährungssouveränität und lokale Märkte in Ländern des globalen Südens zu stärken und die Abhängigkeit von fossilen Energien zu reduzieren, und wie passen etwaige Vorhaben vor diesem Hintergrund mit den geplanten Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe zusammen? 25. Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser (Die Linke) Wie stellen das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und seine Durchführungsorganisationen angesichts von Protesten indigener Gemeinschaften in Topolobampo in Mexiko gegen den Bau einer von der KfW mit einem Millionenkredit kofinanzierten Ammoniakfabrik mit deutscher Unternehmensbeteiligung, angesichts von Protesten indigener Gemeinschaften in Lüderitz in Namibia gegen den Bau einer durch BMZ-Mittel in Millionenhöhe flankierten Wasserstofffabrik mit deutscher Unternehmensbeteiligung, angesichts von Protesten von Menschen im Jadar-Tal in Serbien gegen ein Lithiumbergwerk zur Rohstoffversorgung deutscher Automobilkonzerne und einer BMZ- Finanzierung in Millionenhöhe zur Flankierung dieses privatwirtschaftlichen Projekts sicher, dass erstellte Gutachten durch externe Gutachter zu den Auswirkungen von Förderprojekten auf Soziales, Menschenrechte, Rechte indigener Völker (ILO-Konvention 169), Umwelt und Klima für das BMZ und seine Durchführungsorganisationen die Realitäten vor Ort tatsächlich objektiv und unabhängig abbilden, und wie bewertet das BMZ die Diskrepanz zwischen der gutachterlichen Einstufung eines Projektes als förderungswürdig mit Bundesmitteln einerseits und den breiten Protesten der betroffenen Bevölkerungen andererseits? Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 26. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Welche sind die Klarnamen hinter dem Konto @bundeskanzler auf der Plattform X (https:// x.com/bundeskanzler) vor dem Hintergrund der Forderung des Bundeskanzlers Friedrich Merz, die „Klarnamen sehen zu wollen“ („Ich möchte Klarnamen im Internet sehen. Ich möchte wissen, wer da sich zu Wort meldet. Meine Damen und Herren, das sind doch häufig genug Leute, die im Schatten der Anonymität größtmögliche Transparenz von anderen fordern. Ich möchte, dass wir das auf gleicher Augenhöhe miteinander unternehmen. Wir stellen uns in der Politik auch mit Klarnamen und offenem Visier einer Auseinandersetzung in unserer Gesellschaft. Dann erwarte ich das auch von allen anderen, die sich kritisch mit unserem Land und unserer Gesellschaft auseinandersetzen“, www.youtube.com/watch?v=Wv- BWVNCbkE bei 0:18:05; Politischer Aschermittwoch: Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz, 18. Februar 2026), und wie viele natürliche Personen haben Zugriff auf die Konten des Bundeskanzlers? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 27. Abgeordnete Iris Nieland (AfD) Prüft die Bundesregierung im Zusammenhang mit der globalen Mindestbesteuerung eine vollständige oder teilweise Rückführung der Zinsschranke nach § 4h des Einkommensteuergesetzes und § 8a des Körperschaftsteuergesetzes, und wenn ja, welche Varianten werden geprüft (bitte unter Angabe der zugrunde liegenden rechtlichen, fiskalischen und administrativen Erwägungen sowie der erwarteten Auswirkungen auf Steueraufkommen und Erfüllungsaufwand)? 28. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Bundesregierung weiterhin, die Frühstartrente mit der reformierten steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge zu verknüpfen (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/2557), obwohl die Rentenkommission eine Verzahnung der Frühstart-Rente mit der gesetzlichen Kapitalrente empfohlen hat (vgl. Empfehlung der Alterssicherungskommission, Empfehlung 31, www.bm as.de/SharedDocs/Downloads/DE/Soziales/empfe hlungen-der-rentenkommission-bmas-juni-2026.p df?__blob=publicationFile&v=4; bitte begründen), und welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung für die Umsetzung der Frühstart-Rente? 29. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwiefern plant die Bundesregierung eine Verzahnung des bereits vom Deutschen Bundestag und Bundesrat beschlossenen öffentlich verwalteten Standarddepots in der reformierten steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge mit der von der Rentenkommission empfohlenen gesetzlichen Kapitalrente und der Frühstart-Rente (vgl. Empfehlungen der Alterssicherungskommission, Empfehlung 28 und 31, www.bmas.de/SharedDocs/Down loads/DE/Soziales/empfehlungen-der-rentenkom mission-bmas-juni-2026.pdf?__blob=publication File&v=4), und falls sie dies nicht plant, wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass Doppelstrukturen vermieden werden, wie von der Rentenkommission angemahnt (vgl. ebd., Empfehlung 31)? 30. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Welche allgemeinen Schlussfolgerungen haben die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Bundesregierung aus den gegen die Deutsche Bank AG in den Vereinigten Staaten verhängten aufsichtsrechtlichen Maßnahmen für die Aufsicht über Hochrisikokunden und internationale Finanzstrukturen gezogen? Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 31. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Gibt es interne Vorgaben/Anweisungen/ Richtlinien innerhalb des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dazu, in welchen Fällen Personen, bei denen das Kirchenasylverfahren für beendet erklärt wurde, sich persönlich bei der zuständigen Behörde melden sollen, mit der Folge, dass bei einer Nichtmeldung die Überstellungsfrist um drei Jahre verlängert wird (vgl. hierzu das Merkblatt des BAMF zum Kirchenasyl vom Juni 2026, www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/As yl/merkblatt-kirchenasyl.pdf?__blob=publication File&v=14), und wenn ja, was beinhalten diese Vorgaben genau, und was ist insbesondere auch in Bezug auf eine Festnahme und Haftanordnung zur Durchsetzung der Überstellung für den Fall einer persönlichen Meldung bzw. einer Nichtmeldung im BAMF vorgesehen (bitte ausführen), und wenn nein, wie soll in solchen Konstellationen künftig verfahren werden (bitte ausführen), und geht die Bundesregierung davon aus, dass es infolge der Verlängerung der Überstellungfrist um drei Jahre in Fällen, in denen Betroffene als „flüchtig“ gelten, etwa weil sie nicht auf Aufforderung beim BAMF persönlich vorsprechen, künftig zu weniger Kirchenasylfällen kommen wird, weil viele Kirchengemeinden nicht in der Lage sein werden, Betroffene über einen so langen Zeitraum hinweg zu versorgen (bitte ausführen)? 32. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) In welchem Umfang haben Behörden und Institutionen des Bundes in den vergangenen drei Monaten den Katastrophenschutz der Länder ergänzt, und in welchem Format plant die Bundesregierung, die Einsätze im Rahmen von Hitzeschutz und den wetterbedingten Auswirkungen zu evaluieren? 33. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob seit dem 24. Juni 2026 neue Informationen oder Erkenntnisse ausländischer Behörden zum Themenkomplex „Epstein-Files“ an deutsche Sicherheits- oder Strafverfolgungsbehörden übermittelt wurden? 34. Abgeordneter Martin Reichardt (AfD) Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass diejenige weibliche Person, die am 29. Juni 2026 demjenigen Mann, der in Stade sechs Personen in einer Jugendhilfeeinrichtung erschossen haben soll, nach der Tat zur Flucht verhelfen wollte, für eine mit Bundesmitteln geförderte Nichtregierungsorganisation (NRO) tätig war bzw. ist (https://nius.de/kriminalitaet/stade-an schlag-mord-migrationskomplex), und wenn ja, in welcher Höhe ist diese NRO bislang mit Bundesmitteln gefördert worden (bitte nach Kalenderjahr aufschlüsseln)? 35. Abgeordneter Martin Reichardt (AfD) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die Nichtregierungsorganisation, für die diejenige weibliche Person tätig sein soll, die am 29. Juni 2026 jenem Mann, der in Stade sechs Personen in einer Jugendhilfeeinrichtung erschossen haben soll, nach der Tat zur Flucht verhelfen wollte – zuzüglich zu einer etwaig erfolgten Förderung mit Bundesmitteln – auch mit Landesmitteln gefördert worden ist bzw. wird (https://jungefreiheit.de/ politik/deutschland/2026/stade-migrations-aktivist in-fuhr-den-fluchtwagen/), und wenn ja, welche sind dies? 36. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2025 die Verfahrensabläufe bei Fallkonstellationen überprüft, in denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Drittstaatenbescheid erlassen hat, betroffene Personen aber in ihr Herkunftsland abgeschoben werden, ohne dass das BAMF zuvor diesbezüglich Abschiebungshindernisse hätte prüfen können, wie im Fall einer Uigurin, über deren Abschiebung vergangenen Herbst breiter berichtet wurde (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 21/3236 sowie www.n dr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heid e_unterelbe/rotenburg-behoerde-schiebt- offenbaruigurin-nach-china-ab,uigurin-102.html), und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht, und ergreift die Bundesregierung in Absprache mit den Ländern Maßnahmen, um solche Fälle, die nach meiner Auffassung für die Betroffenen lebensgefährlich enden können, künftig zu vermeiden, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? 37. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Gab es seit der Einführung des selbstlernenden KI-Tools „KIVI“ zum Zweck des multilingualen automatischen Massenscans von Internetseiten (über 10.000 Seiten/Tag) durch automatische Bild- und Textanalyse Kontakte (persönlich, virtuell, schriftlich oder über digitale Medien), Abstimmungen oder Vereinbarungen auf formeller oder informeller Ebene zwischen Vertretern des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) einerseits und den Landesmedienanstalten oder der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten „die medienanstalten – ALM GbR“ als Dachorganisation andererseits im Hinblick auf die Funktionsweise oder die Nutzungsmöglichkeiten von „KIVI“ (wenn ja, bitte ausführen zu Art, Häufigkeit und Inhalten), und fand seit der Einführung von „KIVI“ eine unmittelbare oder mittelbare Übermittlung von durch „KIVI“ erhobenen Daten an das Bundesamt für Verfassungsschutz statt (z. B. über die Landesämter für Verfassungsschutz oder das Bundeskriminalamt) (www.apollo-new s.net/landesmedienanstalten-durchsuchen-interne t-mit-ki-tool-und-leiten-ergebnisse-an-den-verfass ungsschutz-weiter/; wenn ja, bitte ausführen zu Umfang und Rechtsgrundlage der Datenübermittlung)? Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 38. Abgeordnete Lea Reisner (Die Linke) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Berichte und Veröffentlichungen von Nichtregierungsorganisationen, darunter Medico International, zum Einsatz von weißem Phosphor sowie glyphosathaltigen Stoffen im Zusammenhang mit dem Krieg im Libanon vor, und inwiefern verfügt die Bundesregierung über Informationen zur möglichen Herkunft entsprechender Stoffe aus Deutschland oder von in Deutschland ansässigen Unternehmen im Zeitraum von 2024 bis 2026, einschließlich etwaiger einschlägiger Bewertungen oder Erfassungen im Rahmen der Außenwirtschaftsverordnung (Außenwirtschaftsverordnung – AWV)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 39. Abgeordnete Lisa Badum (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkreten Einheiten (bitte hierbei auch den jeweiligen Personal- und Flächenbedarf angeben) prüft die Bundesregierung aktuell für eine Stationierung der Bundeswehr auf den in Bamberg befindlichen Bundesflächen (insbesondere Gelände Heeresmunitionsanstalt und Bundespolizei Aus- und Fortbildungszentrum), vor dem Hintergrund der öffentlichen Aussage des Bamberger Oberbürgermeisters, die Bundeswehr komme „zu 90 Prozent nach Bamberg“ (www.radio-bamber g.de/bambergs-oberbuergermeister-niedermaier-b undeswehr-kommt-zu-90-prozent-nach-bamberg- 2252793/), und inwiefern wird bei diesen Flächenprüfungen die bereits geplante zivile Entwicklung für dringend benötigten Wohnraum gemäß dem Ergebnis des städtebaulichen Ideenwettbewerbs der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben („Schirmer-Plan“) berücksichtigt? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 40. Abgeordnete Iris Nieland (AfD) Wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass finanzstarke börsennotierte Großkonzerne in erheblichem Umfang Bundesfördermittel erhalten, obwohl kleine und mittlere Unternehmen durch u. a. hohe bürokratische Anforderungen häufig schlechteren Zugang zu Förderprogrammen haben, und sieht sie angesichts dieser Fördervolumina Anlass, die Maßstäbe für die Vergabe solcher Bundesmittel zu überprüfen und künftig enger zu fassen (Bundestagsdrucksache 21/4730; Bund der Steuerzahler: „Milliarden für DAX & Co.“, abgerufen am 25. Juni 2026, www.steuerzahler.de/akt uelles/detail/milliarden-fuer-dax-co/)? 41. Abgeordneter Maximilian Kneller (AfD) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass der Volkswagen-Konzern laut Medienberichten in Zukunft eine Entlassungswelle anstrebt, bei der bis zu 100.000 Arbeitsplätze betroffen sind, und welche Maßnahmen erwägt die Bundesregierung, um diese Arbeitsplätze zu schützen? 42. Abgeordneter Christian Görke (Die Linke) Prüft die Bundesregierung aktuell, ob Öllieferungen aus Kasachstan über die Häfen Ust-Luga und/ oder Noworossijsk nach Deutschland realisiert werden können, wozu sich Kasachstan bereit gezeigt haben soll (www.maz-online.de/brandenbur g/pck-schwedt-nach-reiche-besuch-in- kasachstanoellieferungen-ueber-russische-haefen-im-fokus-2 Z65IXBW5BD4TPEKZ6VDQABWGQ.html), und welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung gegebenenfalls, um dies zu realisieren (bitte auch den Zeitplan angeben)? 43. Abgeordneter Christian Görke (Die Linke) Welche Folgen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Abwicklung des Unternehmens Zaffra für das auf dem Gelände der Raffinerie PCK geplante Projekt „Concrete Chemicals“ bzw. „Brandenburg eSAF“ (www.maz-online.de/brand enburg/pck-raffinerie-woidke-sieht-bund-bei-roho el-versorgung-gefordert-fragezeichen-zu-gruene m-R4KKIKVQLFB4BE22IKSUJMSPZU.html), und gefährdet diese Abwicklung die im Januar 2026 zugesagte öffentliche Förderung (https://ene rtrag.com/de/news-und-presse/pressemitteilunge n/2026/concrete-chemicals-erhaelt-350- millioneneuro-foerderung-fuer-deutschlands-groesste-e- safanlage-im-industriellen-massstab, bitte begründen)? 44. Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser (Die Linke) Aus welchen Erwägungen heraus unterstützt die Bundesregierung laut der Recherche des Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) und des „Spiegel“ eine aus Bundesmitteln finanzierte Beraterstruktur im Büro des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić, unter anderem zur Förderung des EU-Serbien-Lithiumabkommens, obwohl für Wirtschafts- und Bergbaupolitik nach serbischer Verfassung nicht der Präsident, sondern die zuständigen Fachministerien verantwortlich sind und mit dieser Unterstützung die informelle Machtkonzentration des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić nach meiner Auffassung politisch aufgewertet und stabilisiert wurde (www.spi egel.de/wirtschaft/serbien-wie-berlin-fuer-lithiu m-vucics-berater-finanziert-a-b9ad24a7-8292-420 b-86c4-21561224f9cc), und welche Gesamtkosten sind dem Bundeshaushalt seit 2020 bis heute für die im Büro des serbischen Präsidenten angesiedelte Beraterstruktur entstanden (bitte nach Jahren, Personalkosten und Sachkosten aufschlüsseln)? 45. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Bundesregierung mehr oder weniger Mittel für die Förderung von Wärmepumpen ein, und wie soll die Förderung künftig ausgestaltet werden? 46. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) In welchem Bereich werden die zusätzlichen Kosten der im Gebäudemodernisierungsgesetz vorgeschlagenen biogenen Brennstoffe pro Kilowattstunde liegen, und wie lauten die Abschätzungen dieses Kostenintervalls für Biomethan für die Jahre 2030, 2035 und 2040? 47. Abgeordneter Mirze Edis (Die Linke) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung bezüglich der Sicherung der Stahlproduktion der Saarstahl AG angesichts dessen, dass bei einer möglichen Verlängerung freier CO2-Zertifikate im Rahmen der ETS1-Reformen die Investitionen dieses Pioniers der Energiewende zu einem Schaden führen könnten und sich somit trotz einer vorbildlichen Umstellung auf zukunftsfähige Technologien als Nachteil statt als Vorteil erweisen könnten (siehe www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unterne hmen/saarstahl-chef-rauber-kaempft-fuer-beibeha ltung-des-emissionshandels-200909117.html)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt 48. Abgeordnete Ayse Asar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche verbindlichen Vorgaben hat das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt den von ihm geförderten Forschungseinrichtungen bisher zur Abwehr von Spionage-, Wissensabfluss- und Einflussnahmerisiken gemacht, und wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass dem CISPA Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit Anfang Juni 2026 ein Förderungsaufwuchs von rund 45 Mio. Euro jährlich bewilligt wurde, obwohl „die Notwendigkeit einer eigenen, dem Forschungsprofil angemessenen und tragfähigen Forschungssicherheitsarchitektur betont und deren kurzfristige Vorlage angemahnt“ wurde (www.handelsblatt.com/politik/deutschlan d/nationale-sicherheit-wie-deutschland-chinas-cy ber-aufruestung-mitfinanziert-01/10023301 8.html)? 49. Abgeordnete Ayse Asar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Seit wann hatten das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt sowie der Aufsichtsrat des CISPA Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit Kenntnis von Bewertungen oder Warnungen des saarländischen Verfassungsschutzes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik zu möglichen chinesischen nachrichtendienstlichen Interessen am CISPA, und welche konkreten aufsichts- oder zuwendungsrechtlichen Maßnahmen hat das Bundesministerium seitdem gegenüber dem CISPA eingeleitet (www.handelsblatt.com/politik/deutschla nd/nationale-sicherheit-bsi-belastet-helmholtz-zen trum-in-china-affaere/100235304.html)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz 50. Abgeordneter Knuth Meyer- Soltau (AfD) Inwieweit hält die Bundesregierung die mit der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung im Jahr 2017 eingeführten Instrumente der selbstständigen Einziehung (§ 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches) für ausreichend, um inkriminiertes Vermögen im Bereich der Clankriminalität effektiv abzuschöpfen, und welche konkreten rechtspolitischen Schritte unternimmt sie vor diesem Hintergrund, um eine nach meiner Auffassung nicht ausreichend geregelte und verfassungskonforme Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft gesetzlich zu verankern? 51. Abgeordneter Knuth Meyer- Soltau (AfD) Welche rechtspolitischen Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (u. a. Urteil vom 8. Juli 2025, Az. 1 StR 58/24), wonach im Vorfeld einer Tat erlangte Vermögensvorteile (sog. Vorkasse- oder Vorleistungsfälle) bei tatunbeteiligten Dritten mangels der gesetzlichen Formulierung „für die Tat“ in § 73b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuches strafrechtlich nicht abgeschöpft werden können, und plant sie, dieses offensichtliche Redaktionsversehen der Reform von 2017 zeitnah durch eine gesetzliche Klarstellung zu korrigieren, um eine dauerhafte Abschöpfungslücke insbesondere bei Cum-Ex-Leerverkäufen zu verhindern (vgl. Bundestagsdrucksache 21/6377)? 52. Abgeordneter Helge Limburg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwieweit stellt die Bundesregierung zukünftig eine empirische Überprüfung der Qualität der gesamt-(voll-)juristischen Ausbildung in den einzelnen Bundesländern sicher, insbesondere nach der Kritik diverser Organisationen und Vereine (www.lto.de/karriere/jura-studium/stories/detail/b eschluss-jumiko-zukunft-volljuristische-ausbildun g-koa; https://bundesfachschaft.de/stellungnahme- koa/; www.brak.de/newsroom/news/juristenausbil dung-rak-berlin-fordert-reform-des-jurastudiums/; https://anwaltverein.de/newsroom/pm-dat-06-26-r eform-der-juristischen-ausbildung-ran-an-die-ursa chen), und was schlussfolgert die Bundesregierung bisher im Besonderen aus der Art der Umsetzung und der Durchführung hinsichtlich des Artikels 4 Nummer 3a und 4a des Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften innerhalb der juristischen Ausbildung? 53. Abgeordneter Helge Limburg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Sieht die Bundesregierung anlässlich des Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil v. 22. Mai 2023 – AnwZ (Brfg) 23/22 und 24/22), in welchem einem nach Deutschland geflohenen Rechtsanwaltsehepaar, welchem im Herkunftsland die wohnrechtliche Meldung und damit auch ihre Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer des Herkunftslands ohne ihr Zutun gelöscht wurde und deswegen die Aufnahme in der Rechtsanwaltskammer versagt wurde, gesetzgeberischen Handlungsbedarf, und wenn ja, bis wann soll ein entsprechender Gesetzgebungsvorschlag vorgelegt werden, und wenn nein, wie soll nach Auffassung der Bundesregierung die vom BGH angesprochene Problematik künftig gelöst werden? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend 54. Abgeordnete Cansin Köktürk (Die Linke) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass Personen in Familien mit geringem Einkommen, darunter insbesondere Bedarfsgemeinschaften nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, psychosoziale Unterstützungsangebote kennen und möglichst niedrigschwellig nutzen können, wenn der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht darauf hinweist, dass Kinder und Jugendliche in Familien mit geringem Einkommen entsprechende Angebote häufiger nicht in Anspruch nehmen, weil sie ihnen nicht bekannt sind? 55. Abgeordnete Kerstin Przygodda (AfD) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über seit 2013 in Deutschland erfolgte Fälle, in denen Angehörige von in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe lebenden Kindern und Jugendlichen dort tätigem Personal Körperverletzungen zufügten (www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitae t/nach-der-tat-von-stade-mitarbeiter-in-der-jugend hilfe-sind-oft-ziel-von-gewalt-200983779.html), und in wie vielen Fällen endeten diese tödlich (bitte jeweils nach Kalenderjahr aufschlüsseln)? 56. Abgeordnete Kerstin Przygodda (AfD) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über seit 2013 in Deutschland erfolgte Fälle, in denen in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe lebende Kinder und Jugendliche dort tätigem Personal Körperverletzungen zufügten (www.faz.net/ak tuell/gesellschaft/kriminalitaet/nach-der-tat-von-st ade-mitarbeiter-in-der-jugendhilfe-sind-oft-ziel-v on-gewalt-200983779.html), und in wie vielen Fällen endeten diese tödlich (bitte jeweils nach Kalenderjahr aufschlüsseln)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 57. Abgeordnete Cansin Köktürk (Die Linke) Welche „vorhandenen Einsparpotenziale“ meint die Bundesregierung, wenn sie auf Bundestagsdrucksache 21/4086 zu Ziffer 7 bzw. in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 134 auf Bundestagsdrucksache 21/6457 erklärt, dass der Bund bereit sei, die Länder von durch das Leistungsrechtsanpassungsgesetz entstehende Mehrausgaben unter Berücksichtigung vorhandener Einsparpotenziale zu entlasten (bitte so konkret wie möglich und mit entsprechenden Einsparsummen, die nach Auffassung der Bundesregierung hierdurch ungefähr erzielt werden könnten, auflisten), und was sind aus Sicht der Bundesregierung die Gründe dafür, dass die diesbezüglichen Gespräche mit den Bundesländern anscheinend immer noch andauern und nicht zu einem Ergebnis geführt haben (bitte ausführen)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung 58. Abgeordnete Filiz Polat (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wann ist mit der Veröffentlichung des ursprünglich für Ende 2025 angekündigten Evaluationsberichts zum Exekutiven Fußabdruck zu rechnen, der in der Antwort zu den Fragen 7 bis 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/3824 als „in der Erstellung“ befindlich bezeichnet wurde? 59. Abgeordnete Sonja Lemke (Die Linke) Ist die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 175 auf Bundestagsdrucksache 21/5249, in der ich nach Maßnahmen der Qualitätsprüfung für KI-Agenten im Rahmen des Projekts SPARK gefragt hatte, und in der die Bundesregierung lediglich beschrieben hat, welche Aufgaben die KI-Agenten in dem Projekt übernehmen sollen, jedoch nach meinem Verständnis keinerlei Qualitätssicherungsmaßnahmen aufgeführt hat, so zu verstehen, dass eine strukturierte Qualitätsüberprüfung der Ergebnisse, die die KI- Agenten liefern, nicht vorgesehen ist, oder falls dies nicht zutreffend ist, wie soll eine solche Qualitätsüberprüfung konkret gewährleistet werden? 60. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Welche „Berichts- und Dokumentationspflichten“ möchte die Bundesregierung im Rahmen der sogenannten „34 Reformbeschlüsse“ konkret abschaffen, und welche „relevanten Standards aus den Bereichen Menschenrechte, Bürgerrechte“ sollen konkret nicht abgeschafft werden? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr 61. Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Verbleibt die Projektgesellschaft DB Projekt Stuttgart–Ulm GmbH (PSU) bei der DB Holding inklusive der Belastungen durch eingetretene und womöglich noch eintretende Kostensteigerungen bei Stuttgart 21, und welche konkreten Auswirkungen hat dies auf die Deutsche Bahn AG (bspw. Erhöhung der Verschuldung der Holding, Bonität usw.)? 62. Abgeordneter Mirze Edis (Die Linke) Welche Chancen und Risiken sieht die Bundesregierung hinsichtlich des Vorschlags der Deutschen Bahn AG, die Sicherung von Rohstofftransporten bei der Versorgung der Stahlindustrie durch die Bahn zu verstärken, und welche Pläne hat sie diesbezüglich für eine Stärkung des Schienennetzes durch (grünen) Stahl aus heimischer Produktion (siehe www.deutschebahn.com/de/pre sse/pressestart_zentrales_uebersicht/ Gemeinsamdie-Versorgung-der-systemkritischen-Industrie-si chern-13950954)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit 63. Abgeordnete Julia Schneider (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie bewertet die Bundesregierung das aktuelle Bodenschutzrecht im Kontext zunehmender Dürren, Hitze und Artenverlusten, und welche konkreten Reformen bräuchte es insbesondere zur Ernährungssicherung? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 64. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Plant die Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken, die Forderung mehrerer Bundesländer – darunter Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und das Saarland – nach einer vollständigen Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen zeitnah in das GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz aufzunehmen, und wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen (vgl. www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/k w24-de-gkv-1181958, abgerufen am 16. Juni 2026)? 65. Abgeordneter Maximilian Kneller (AfD) Weshalb wird nach Kenntnis der Bundesregierung im aktuellen Hitzeschutzplan des Bundesministeriums für Gesundheit nicht auf die Verwendung von Klimaanlagen hingewiesen, und welche Rolle nimmt nach Einschätzung der Bundesregierung die Verwendung von Klimaanlagen im Rahmen des sogenannten Hitzeschutzes ein? 66. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Hat die Bundesregierung vor der Festlegung auf die von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigte Schaffung einer gesetzlichen Regelung, die eine telefonische Krankschreibung nicht mehr erlaubt und vom ersten Krankheitstag an eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangt (www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/me rz-telefonische-krankschreibung-abgeschafft,vide o-akt-348.html), eine – jedenfalls überschlägige bzw. vorläufige – Folgenabschätzung in Bezug auf die Auswirkungen einer solchen Regelung auf die ambulante und insbesondere hausärztliche Versorgung vorgenommen (wenn ja, bitte zum angenommenen zeitlichen Umfang der Mehrbelastung ausführen, aufgeschlüsselt nach ärztlichen Berufsträgern und nichtärztlichem Personal unter Angabe in Vollzeitäquivalenten), und hat sich die Bundesregierung ebenfalls darauf verständigt, sofern die angekündigte Regelung zu einer Mehrbelastung der Träger der ambulanten medizinischen Versorgung führen sollte, eine solche Mehrbelastung finanziell auszugleichen (wenn ja, bitte ausführen, in welcher Form und in welcher Höhe)? 67. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) Welche Steigerung der Todeszahlen während der Hitzetage im Juni hat die Bundesregierung für ihr Lagebild festgehalten, und werden seitens des Bundes Maßnahmen zum Hitzeschutz für Krankenhäuser- und Pflegeeinrichtungen geplant, und wenn ja, welche? 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