Rede von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern

Rede von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um diese Debatte kurz zusammenzufassen: Wer etwas will, findet Wege; wer etwas nicht will, findet Gründe. Und wir haben jetzt einige Gründe auch von der SPD gehört. Ich finde das ganz interessant. Und mal ganz ehrlich – Hand aufs Herz –: Es gab ja im Sommer das Versprechen des Starkmachens für die Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“, zum Beispiel von Bundesumweltminister Schneider oder vom SPD-Präsidium. Die Umweltministerkonferenz fordert diese Gemeinschaftsaufgabe, die Bauministerkonferenz, von der einige heute erfahren haben, fordert diese Aufgabe, ebenso wie der Städtetag und der Städte- und Gemeindebund. Es gibt viele Menschen in diesem Land, die hinter diesen Forderungen stehen. 83 Prozent der Unionsanhänger/-innen befürworten, dass Investitionen zum Hitzeschutz für Schulen und für Krankenhäuser getätigt werden, und 91 Prozent der SPD-Anhänger/-innen. Deswegen verstehe ich, ehrlich gesagt – mit Verlaub –, dieses Rumgeeiere hier nicht. Ich frage mich schon sehr: Steht denn der Koalitionsfrieden so weit über Ihrem eigenen politischen Anspruch, über Ihren Versprechen? Lassen Sie nach diesem Hitzesommer die Menschen weiter allein mit der Angst vor dem nächsten Hitzesommer? Über 16 000 Menschen sind in diesem Sommer an den Temperaturen gestorben. Gestern im Gesundheitsausschuss berichtete ein Anzuhörender, wie Menschen aus Dachgeschosswohnungen geborgen werden mussten – Verstorbene. Das ist hart.