Rede von Angelika Glöckner (SPD) – Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern

Rede von Angelika Glöckner (SPD) – Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich würde Sie gerne einladen, sich einen Moment lang Folgendes vorzustellen: ein Schulhof, voll asphaltiert, pralle Sonne, kein einziger Baum; eine Bushaltestelle ohne Schatten, an der eine ältere Frau auf den Bus wartet; eine Dachgeschosswohnung, in der Menschen über Wochen nachts nicht schlafen können, weil die Hitze einfach nicht weicht. Genau dort müssen unsere Hilfeschutzmaßnahmen ankommen – vor Ort. In diesem Sommer haben rund 16 000 Menschen hitzebedingt ihr Leben verloren. Das dürfen wir nicht zulassen; denn hinter jeder Zahl steht ein Verlust, ein Mensch, der fehlt. Wer angesichts dessen noch immer den menschengemachten Klimawandel leugnet und von einem ganz normalen Sommer spricht, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und der ist nicht berechtigt, Verantwortung für Menschen zu übernehmen. Die Hitze trifft uns nicht alle gleich. Wer einen Garten hat, der findet vielleicht Schatten. Wer aber an einer dicht bebauten Straße wohnt, der hat oft nur die Wahl: aufgeheizte Wohnung oder aufgeheizter Gehweg. Deshalb ist Hitzeschutz für uns als SPD auch eine soziale Frage, die nicht davon abhängen darf, wie viel Geld jemand im Geldbeutel hat. Was heißt das konkret für unsere Städte und Gemeinden? Das heißt: Bäume und Sonnensegel auf dem Kitaspielplatz, damit Kinder draußen spielen können, Trinkbrunnen in der Fußgängerzone, Sitzbänke im Schatten, damit ältere Menschen auf dem Weg zum Einkaufen eine Pause machen können, kühle Räume, auch offene Bibliotheken, deren Türen an heißen Tagen für alle offen stehen. Es heißt auch: außen liegender Sonnenschutz in Pflegeheimen, begrünte Schulhöfe, Regen, der versickern kann, sodass das Wasser im Boden bleibt, statt sofort in der Kanalisation zu verschwinden. Das sind konkrete Verbesserungen, die Menschen jeden Tag spüren, und die gehen wir an, Kolleginnen und Kollegen. Die Bundesregierung hat bereits Grundlagen dafür geschaffen mit dem Klimaanpassungsgesetz, der Anpassungsstrategie und der Hitzeschutzstrategie des Bundesbauministeriums. Ja, jetzt brauchen die Kommunen die Mittel zur Umsetzung. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesmittel für Städtebauförderung bis 2029 schrittweise auf 1,8 Milliarden Euro steigen; das ist eine Verdoppelung. Und richtig ist auch: Klimaanpassung ist damit ausdrücklich förderfähig. Mit der Reform des Städtebau- und Raumordnungsrechts werden wir Begrünung, Versickerung und Wasserrückhalt zusätzlich erleichtern. Mit der Novelle zur kommunalen Wärmeplanung werden auch die Kälteplanungen stärker in den Fokus rücken. All das sind wichtige Maßnahmen, die zeigen: Wir packen in dieser Regierungskoalition an, Kolleginnen und Kollegen. Aber auch kleinere Städte und Dörfer brauchen Unterstützung. Ich habe große Sympathie für den Vorstoß des Bundesumweltministers Carsten Schneider, die Klimaanpassung ins Grundgesetz aufzunehmen; auch Sie von Linken und Grünen haben das in Ihren Anträgen genannt. Aber lassen Sie uns das als gemeinsame Lösung anpacken! Wir wollen, dass die Kommunen vor Ort befähigt werden, dort anzupacken, wo Hilfe gebraucht wird. Das schafft Lebensqualität, das schützt Menschenleben, und dafür kämpfen wir als SPD. Vielen Dank.