Rede von Dr. Nina Scheer (SPD) – Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor

Rede von Dr. Nina Scheer (SPD) – Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor Es sind jetzt drei Minuten um, und ich höre einen Dauerbeschuss von Ihrer Seite. Es ist unmöglich, wie Sie sich hier verhalten, unmöglich. Also: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist um die Jahrtausendwende in Kraft getreten. Wir standen bei einem Anteil von 6 Prozent an erneuerbaren Energien. Damals haben wir uns vorgenommen, diesen Anteil in zehn Jahren zu verdoppeln. Es gab ein Anreizmodell. Im Jahr 2010 standen wir aber nicht bei 12 Prozent, sondern schon bei 17 Prozent. Die Erfolgsstory dieses Gesetzes zeigt, dass man mit einem Anreizinstrument, mit dem man die Markttauglichkeit von erneuerbaren Energien fördert und gleichzeitig die Ungleichbehandlung der erneuerbaren Energien in einem fossil-atomaren System, das wir damals hatten, ausgleicht, den erneuerbaren Energien den Marktzugang ermöglichen kann. Das ist das Prinzip der Einspeisevergütung, die mit einer Abnahmegarantie verbunden wurde. Und das hat sich als ein Erfolgsfaktor durchgesetzt, der an vielen Orten der Welt eingeführt wurde. Nur deswegen haben wir diese Zahlen des weltweiten Zubaus an erneuerbaren Energien, die ich gerade schon erwähnt habe. Nun ist die Frage: Wo stehen wir im Jahr 2026? Es ist vielfach die Rede davon, dass wir dieses Prinzip nicht mehr bräuchten. Man muss sich aber vergegenwärtigen, dass wir nach wie vor starke fossile Einflüsse auf den Energiemärkten haben und deswegen auch nach wie vor starke Wettbewerbsverzerrungen haben. Wir haben immer noch über 50 Milliarden Euro klimaschädliche Subventionen, die man nicht so einfach abgebaut bekommt. Aber genau in diesem Maße müssen wir immer noch nachsteuern, da es bis heute noch nicht zu einer kompletten systemischen Umstellung auf erneuerbare Energien gekommen ist. Deswegen ist es auch unbedingt notwendig, dass wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz weiterentwickeln und dass wir es jetzt auf keinen Fall mit Risikofaktoren ausstatten; denn wir können es uns überhaupt nicht leisten, dass wir Wertschöpfung aus erneuerbaren Energien verlieren. Das sind Zukunftstechnologien, die auch in der weltweiten Entwicklung ganz klar auf dem Vormarsch sind. Wenn wir uns da abhängen lassen, dann tun wir uns keinen Gefallen, was saubere, sichere, verlässliche, bezahlbare Energien angeht, und wir tun uns auch überhaupt keinen Gefallen, was die Arbeitsplätze vor Ort in ihrer Dezentralität angeht, wenn wir da nun ein Fragezeichen dransetzen. Wir müssen bis zum Ende des Jahres tatsächlich eine EEG-Novelle machen, weil wir ein Ablaufdatum dieser gesetzlichen Regelung haben. Deswegen müssen wir uns auch damit in diesem Herbst beschäftigen. Wir haben von der Europäischen Union durch die europäischen Rahmensetzung die Vorgabe, dass wir eine Gewinnabschöpfung einführen müssen, einen sogenannten Clawback-Mechanismus. In diesem Förderinstrument ist also auch eine Gewinnabschöpfung vorgesehen. Das ist in dem vorliegenden Gesetzentwurf jetzt auch tatsächlich der Fall. Wir haben in den Verhandlungen aber auch noch eine Menge Klärungsbedarf. Ich möchte das nicht verheimlichen und deswegen an dieser Stelle noch mal kurz erwähnen. Es darf nicht passieren, dass es zum Fadenriss für erneuerbare Energien kommt. Es darf auch nicht passieren, dass wir durch die Dezentralität, mit der die Stabilität der Erzeugung erneuerbaren Energie gesichert wird, durch die sektorübergreifende Nutzung – hin zur Wärmewende, hin zur Verkehrswende –, aber auch bei den kleinen Anlagen eine Benachteiligung haben. Das darf auf keinen Fall passieren – aber auch keine Überforderung in der Vermarktung; denn wir haben, wie ich schon erwähnte, auch noch weiterhin starke fossile Anteile, die im Gesamtenergiesystem und auch wettbewerblich den Erneuerbaren zu schaffen machen. Insofern: Es ist ein Erfolgsmodell. Die Erneuerbaren haben –