Rede von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts

Rede von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts Design ist längst digital. Es bewegt sich, verändert sich, entsteht am Bildschirm. Deshalb ist es richtig, dass wir auch unser Designrecht ins digitale Zeitalter holen. Dieses Gesetz macht wichtige Schritte: Digitale und animierte Designs werden ausdrücklich geschützt. Wir reagieren auf 3-D-Druck und digitale Vorlagen. Und nach der Anhörung hat die Koalition bei der Neuheitsschonfrist sinnvoll nachgebessert. Aber wenn wir über die Zukunft von Design sprechen, können wir über eine Technologie nicht schweigen: künstliche Intelligenz. KI kann heute in Sekunden Tausende Designs erzeugen. Und damit stellen sich zwei ganz einfache Fragen: Dürfen die Arbeiten von Designerinnen und Designern zum Training dieser Systeme genutzt werden? Und können anschließend rein KI-generierte Designs selbst Schutz bekommen? Gerade die zweite Frage ist entscheidend. Im Urheberrecht steht der Mensch als Schöpfer im Mittelpunkt. Im Designrecht geht es vor allem um Neuheit und Eigenart. Wir dürfen hier keine Hintertür öffnen. Es kann nicht sein, dass KI mit den Arbeiten von Menschen lernt – und diese Menschen anschließend mit einer Flut maschinell erzeugter Schutzrechte konkurrieren müssen. Und damit bin ich beim zweiten Punkt. Viele Designerinnen und Designer sind soloselbstständig oder arbeiten in kleinen Studios. Sie haben keine eigene Rechtsabteilung. Sie haben auch nicht das Geld, jahrelang gegen große Unternehmen zu prozessieren. Ein Recht, das ich mir nicht leisten kann, schützt mich nicht. Genau deshalb reicht es nicht, Schutzrechte auf dem Papier zu modernisieren. Wir müssen auch darüber reden, wer sie in der Realität nutzen und durchsetzen kann. Das Gesetz bringt wichtige Verbesserungen. Aber bei diesen beiden Zukunftsfragen bleibt es hinter dem zurück, was notwendig wäre: Wie schützen wir menschliche Kreativität im Zeitalter der KI? Und wie sorgen wir dafür, dass dieser Schutz nicht vom Geldbeutel abhängt? Deshalb werden wir uns enthalten.