Erklärung von Aaron Valent (DIE LINKE) – Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des …

Erklärung von Aaron Valent (DIE LINKE) – Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des … Kreative Arbeit ist Arbeit. Wer ein Design entwickelt, investiert Zeit, Wissen und oft auch eigenes Geld. Gerade viele Designerinnen und Designer arbeiten selbstständig oder in kleinen Büros. Deshalb ist es richtig, das Designrecht an die digitale Realität anzupassen. Digitale und animierte Designs müssen geschützt werden können. Auch gegen Produktpiraterie und die unerlaubte Verbreitung von Dateien für den 3-D-Druck braucht es wirksame Regeln. Aber für uns Linke reicht es nicht, Schutzrechte einfach auszuweiten. Wir müssen fragen: Wer kann diese Rechte am Ende tatsächlich nutzen? Ein Soloselbstständiger hat keine Rechtsabteilung im Rücken. Er kann nicht jeden technischen Fehler durch spezialisierte Kanzleien auffangen und nicht jeden Rechtsstreit durch mehrere Instanzen führen. Ein Recht, das man sich erst leisten können muss, ist kein gutes Recht. Deshalb brauchen wir einfache Anmeldeverfahren, klare technische Vorgaben und einen wirklichen Zugang zum Recht. Und wir dürfen bei künstlicher Intelligenz nicht wegschauen. Wenn Unternehmen kreative Arbeiten nutzen, um kommerzielle KI-Systeme zu entwickeln, müssen die Interessen derjenigen berücksichtigt werden, deren Arbeit dafür verwendet wird. Die wirtschaftliche Wertschöpfung darf nicht allein bei den großen Anbietern landen. Gleichzeitig begrüßen wir, dass Reparaturen erleichtert werden. Die Reparaturklausel kann mehr Wettbewerb auf dem Ersatzteilmarkt ermöglichen und Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten. Für uns ist deshalb klar: Designrecht muss kreative Arbeit schützen. Aber es darf nicht zum Privileg großer Unternehmen und finanzstarker Rechteinhaber werden. Es muss für diejenigen funktionieren, die diese Kreativität jeden Tag leisten. Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 96. Sitzung wird am 29. September 2026 veröffentlicht.