Rede von Steffen Bilger (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) – Fragestunde

Rede von Steffen Bilger (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) – Fragestunde Herr Kollege Luksic, sofern sich Städte entschließen sollten, auf diese Weise die Kontrolle vorzunehmen, wäre die Kontrolle auf den Raum, für den diese Fahrverbote beschlossen wurden – es sind streckenbezogene Fahrverbote bzw. Fahrverbote für eine gesamte Stadt –, und auf den Zeitraum beschränkt, zu dem die Fahrverbote bestehen. Unser Ziel ist, wie gesagt, die Fahrverbote unnötig zu machen oder dort, wo sie nicht zu verhindern sind, so schnell wie möglich wegzubekommen, weil die Luftreinhalteziele erreicht wurden. Es gibt in Deutschland bereits ganz unterschiedliche Verfahren. Sie können fotografiert werden beim Geschwindigkeitsverstoß; es gibt die Kontrolle bei der Lkw-Maut, wo auch schon solche Möglichkeiten genutzt werden. Den Vorwurf, der hier erhoben wird, als sei das eine ganz neue und besonders in die Rechte der Bürger eingreifende Variante, will ich zurückweisen. Wir haben das alles ja auch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Auch die Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit war involviert. Jetzt bleibt es dabei, dass die Städte entscheiden können, wie sie die Kontrolle vornehmen möchten.