Rede von Steffen Bilger (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) – Fragestunde

Rede von Steffen Bilger (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) – Fragestunde Lieber Kollege Luksic, auch hier bin ich dankbar für die Frage, weil so die Gelegenheit besteht, manches geradezurücken. Es ist in keinster Weise so, dass wir eine Überwachung der Autofahrer vorhätten. Auch andere Vorwürfe, die an uns gerichtet worden sind, können wir nicht bestätigen. Nein! Wir haben die Aufgabe, sicherzustellen, dass Fahrverbote dort, wo wir sie nicht verhindern können – das ist natürlich unser Ziel: Fahrverbote verhindern –, so schnell wie möglich unnötig gemacht werden. Aber unser Ziel ist auch, dass Fahrverbote, wo sie bestehen, kontrolliert werden können. Da gab es im Übrigen einen Beschluss der Umweltministerkonferenz, die uns aufgefordert hat, die diesbezüglichen Kontrollmöglichkeiten zu schaffen, zum Beispiel – ich zitiere – durch Einsatz automatischer Überwachungseinrichtungen. Wenn die Umweltministerkonferenz – da sind ja alle Länderumweltminister vertreten – das so vorschlägt, dann wundert man sich schon, dass aus den Ländern so starke Kritik kommt. Aber wir wollen da den Städten nichts vorschreiben, sondern die Städte haben verschiedene Möglichkeiten, zu kontrollieren. Dafür ist es ein Angebot. Ich habe vernommen, dass alle infrage kommenden Städte nicht diese Form der Überwachung verwenden wollen. Wenn sie eine andere Kontrolle machen möchten, dann können sie es natürlich tun. Es wird niemand dazu gezwungen, eine fotografische oder automatische Kontrolle durchzuführen.