Rede von Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde

Rede von Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde Herr Kollege, Sie wissen, dass sich die Bundesregierung im Moment intensiv, vor allem auch mit unseren italienischen Partnern, um die Verlängerung des Mandats EUNAVFOR MED Operation Sophia bemüht. Es ist ein Mandat mit einer breiten Aufgabenbeschreibung, das aber auch einen wichtigen Beitrag zur Seenotrettung leistet. Viele Tausend Menschen sind unter dem Einsatz der deutschen Marine, der dort eingesetzten Soldatinnen und Soldaten, gerettet worden. Ich glaube, dass die Fortführung ein wichtiges Signal wäre. Gleichzeitig ist der Dialog mit den Vertretern der libyschen Regierung, aber auch der anderen libyschen Machthaber notwendig, um dort das Bewusstsein und die Verantwortung für das eigene Handeln und die Umsetzung internationaler Seerechtsnormen zu stärken. Wir nutzen bilaterale Möglichkeiten, internationale Konferenzen, aber auch die Möglichkeit der direkten Zusammenarbeit, um diese Punkte nachhaltig zu unterstützen. Ich möchte gerne wiederholen, dass hier auch die private Seenotrettung einen wichtigen Beitrag leistet und wir sie unterstützen; denn es ist und bleibt ein wichtiges Engagement.