Rede von Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde

Rede von Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde Herr Kollege, ich kann für die Bundesregierung sagen: Die internationalen Normen, die Sie zitiert haben, finden unsere volle Unterstützung. Dazu, wo sie in einzelnen Fällen verletzt werden, gibt es eine klare Haltung: Wir verurteilen das. Ich will sagen, weil Sie konkret gefragt haben, was wir tun können: Wir haben es insbesondere bei Libyen mit einem Staat zu tun, der über keine feste, funktionierende Struktur und keine Regierung verfügt, die die Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet ausübt. Deswegen sind wir in dem politischen Prozess engagiert und unterstützen den Sondergesandten der Vereinten Nationen. Ich habe die Bundesregierung vor einigen Tagen bei der Libyen-Konferenz in Palermo vertreten dürfen und habe dort die humanitären Fragen mit den dafür Verantwortlichen zum Teil direkt besprochen. Ich will Sie darauf hinweisen, dass wir – das ist durchaus ein Punkt der Kritik seitens Ihrer Fraktion gewesen – mit großem Engagement die Ausbildung der libyschen Küstenwache unterstützen und dabei ganz konkret die Grundlagen des Völkerrechts, des internationalen Seerechts sowie die professionelle Durchführung von Seenotrettungsmaßnahmen vermitteln. Das ist ein schwieriger, langwieriger Prozess, aber ein ganz wichtiger Beitrag dazu.