Rede von Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde

Rede von Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten darf: Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass private Organisationen einen wichtigen Beitrag zur Seenotrettung leisten. Die Rettung von Menschenleben im Mittelmeer hat oberste Priorität und muss es auch bleiben. Die Zahl der im Mittelmeer ertrunkenen Personen ist trotz des Rückgangs in absoluten Zahlen im Vergleich zu den Vorjahren erschreckend hoch, zu hoch. Jeder Einzelfall ist einer zu viel. Gleichzeitig steht außer Frage, dass sich alle an der Seenotrettung Beteiligten an die geltenden Regeln und Gesetze halten müssen. Zu dem in der Frage genannten Verfahren bezieht die Bundesregierung keine Stellung. Ein geregeltes und transparentes Verfahren bei der Ausschiffung von Geretteten in Europa bleibt deshalb auch ein dringendes Anliegen der Bundesregierung. Hier brauchen wir eine Verständigung der Anrainerstaaten. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein. Die Staaten an den Außengrenzen verdienen und brauchen dazu auch europäische Solidarität, die die Bundesregierung bereits demonstriert hat und zu der wir auch weiterhin bereit sind unseren Beitrag zu leisten.