Rede von Johann Saathoff (SPD) – Fragestunde

Rede von Johann Saathoff (SPD) – Fragestunde Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Zwei Bundestagsbeschlüsse und vier Jahre sind vergangen, seitdem der Deutsche Bundestag eindeutig erklärt hat, dass er wünscht, dass Überwasserschiffbau Schlüsseltechnologie wird. Wenn Sie mir erzählen, dass Sie jetzt, nach vier Jahren, die ersten Gespräche führen, dann frage ich mich: Wer kontrolliert eigentlich wen – die Regierung das Parlament oder umgekehrt? Ich sehe die Verbindung Ihres Ministeriums zum Bundestag leider überhaupt nicht und werde immer wieder danach fragen, wann denn der Wunsch des Bundestags auch tatsächlich umgesetzt werden wird. Ich hätte ganz gerne von Ihnen gewusst: Wie merkt denn eigentlich ein normaler Parlamentarier, dass es auch tatsächlich konkrete Fortschritte auf dem Weg hin zu dem gibt, was der Bundestag verlangt hat, nämlich dass Überwasserschiffbau Schlüsseltechnologie wird? Woran spüren wir anhand von konkreten Beispielen, dass Sie in dieser Frage jetzt endlich einmal vorankommen?