Rede von Sevim Dağdelen (DIE LINKE) – Fragestunde

Rede von Sevim Dağdelen (DIE LINKE) – Fragestunde Das war keine Antwort auf meine Frage, Herr Staatsminister. Zu der „restriktiven Rüstungsexportkontrolle“ möchte ich nur darauf hinweisen, dass es seit drei Jahren die Möglichkeit der Post-Shipment-Kontrolle gibt, um den Endverbleib von aus Deutschland exportierten Waffen zu kontrollieren. In diesen drei Jahren hat diese Bundesregierung ganze drei Kontrollen durchgeführt, und zwar mit zwei Personen, die eine Planstelle für die Kontrolle des Endverbleibs der Waffen haben. Also, ich halte das für eine sehr lächerliche Politik der Kontrolle des Endverbleibs und keine sehr restriktive; aber da ist ja Luft nach oben. In Saudi-Arabien wurde eben nicht geprüft. Deshalb noch einmal meine Frage: Welche Schritte unternimmt diese Bundesregierung ganz konkret, um den Endverbleib der Patrouillenboote zu kontrollieren, um zu verhindern, dass diese deutschen Patrouillenboote bei der saudischen Hungerblockade gegen Menschen im Jemen eingesetzt werden, wo laut Vereinten Nationen gerade 8 Millionen Menschen der Hungertod droht?