Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde

Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde Frau Kollegin Badum, ich finde, es ist einfach nicht in Ordnung, dass Sie in Zeiten, in denen Demokratie so unter Druck ist – und Sie wissen genau, dass nicht mal mehr als zehn Tage Zeit waren, als der Projektionsbericht 2025 quasi auf den Tisch gelegt wurde –, ein Klimaschutzprogramm, das von Experten und Gutachtern geprüft und fertiggestellt und auch fristgerecht abgegeben wurde, so darstellen, als ob wir es manipulativ auf den Weg gebracht hätten. Das muss ich wirklich von mir weisen. Der Punkt ist: So werden wir unsere gemeinsamen Ziele nicht erreichen, sondern wir spielen anderen in die Hände. Wenn es Korrekturbedarf gibt und die Experten und die Gutachter jetzt sagen, wie es gehen kann, dann muss man das ernst nehmen und auch entsprechend umsetzen. Zu den flexibleren Flottengrenzwerten will ich noch mal sagen: Wichtig ist, wir haben die Klimaschutzziele in Europa und entsprechend auch die deutschen Klimaschutzziele für 2040 festgezurrt.