Rede von Florian Pronold (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde

Rede von Florian Pronold (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde Noch einmal: Wir machen das Klimaschutzgesetz mit dem Ziel, unsere völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten. Deswegen werden wir in dem Klimaschutzgesetz auch Pfade festlegen, die deutlich machen, wie wir das erreichen. Ein Gesetz zu machen, um völkerrechtliche Verpflichtungen nicht zu erfüllen, ist schon per se unsinnig.