Rede von Florian Pronold (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde

Rede von Florian Pronold (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde Ich bin im Laufe meines langen politischen Lebens mit Prognosen immer vorsichtiger geworden. Aber um eine klare Aussage zu machen: Ich gehe davon aus, dass das Klimaschutzgesetz sehr schnell in die Beratung kommen wird. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir für die verschiedenen Bereiche der Wirtschaft und der Sektoren verbindlich festlegen, welche Ziele zu erreichen sind. Diese Ziele müssen dann auch erreicht werden. Das muss mit einzelnen Maßnahmengesetzen hinterlegt werden. Wenn es aber vorher schon Gesetzgebungsverfahren gibt, die dazu führen, dass es in den Sektoren schneller zu konkreten Maßnahmen kommt, spricht nichts dagegen.