Rede von Florian Pronold (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde

Rede von Florian Pronold (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde Ich gehe davon aus, dass das Klimaschutzgesetz sehr schnell in die Ressortabstimmung kommt. Es ist aber vor Vorlage eines ressortabgestimmten Entwurfs schwer zu sagen, wie das Klimaschutzgesetz genau ausschauen wird. Es kann auch sein, dass es ein Rahmengesetz ist, in dem die Ziele festgeschrieben werden und in dem zum Beispiel Pönalen definiert werden, wenn gegen diese Ziele verstoßen wird. Es kann sein, dass sich ein Maßnahmengesetz mit den konkreten Maßnahmen in den einzelnen Bereichen beschäftigt. Das kann ich erst ausführlicher beantworten, wenn wir einen ressortabgestimmten Entwurf vorliegen haben.