Rede von Karin Prien (Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Karin Prien (Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Befragung der Bundesregierung Aus meiner Sicht, Frau Abgeordnete, gibt es da nichts zu rechtfertigen. Es gibt vielfältige – notwendige – Wege, unsere Demokratie, unsere wehrhafte Demokratie, zu schützen. Wo es um vermehrte Straftaten geht, da greift das Strafrecht. Es geht hier um vermehrte Bildungsangebote, schulisch und außerschulisch. Und es geht um Angebote unter anderem in „Demokratie leben!“, aber auch um Angebote im Kinder- und Jugendplan des Bundes und von der Bundeszentrale für politische Bildung. Und ich hatte ausgeführt, dass wir bei der Neuausrichtung noch nicht zum Abschluss gekommen sind mit unseren Überlegungen.