Rede von Karin Prien (Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Karin Prien (Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Befragung der Bundesregierung Ich kann leider nicht umhin, ebenso wie bei der vorhergehenden Frage der AfD, darauf hinzuweisen, dass ich Ihre dystopische Darstellung der Verhältnisse so nicht teile. Wir haben in Deutschland ein vorbildliches Recht des Unterhaltsvorschusses, auch im europäischen Vergleich. Ja, wir werden in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zum Unterhaltsvorschuss vorlegen. Dieser wird sich auch mit der Frage der besseren Beitreibung beschäftigen. Im Übrigen ist dies ja Gegenstand der Sozialstaatskommission. Dazu werden auch dort neue Regelungen zu beraten und zu beschließen sein.