Rede von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Teil von Protokoll der 61. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.
Text
Rede von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Kollege Blankenburg hat gerade die Klage der DUH gegen das Klimaschutzprogramm angesprochen. Ich finde, die Reaktion auf dieses Urteil müsste sein, dass das Klimaschutzprogramm entsprechend nachgebessert wird. Das haben Sie jetzt angekündigt. Ich frage mich nur, warum Ihre Reaktion auf dieses Gerichtsurteil vor allem ist, dass Sie zentrale Beteiligungs- und Klagerechte der Umweltverbände abschaffen wollen. Wie passt das zusammen, –
Relationen
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