Rede von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Klingbeil, Ihre Regierung hat diese Woche vom Expertenrat für Klimafragen eine schallende Ohrfeige bekommen. Der Expertenrat hat drei Dinge sehr deutlich gemacht: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, Ihr Klimaschutzprogramm ist unzureichend, und Ihr Klimaschutzprogramm muss überarbeitet werden. – Das Problem ist nur: Sie bremsen mit Ihrer Regierung die erneuerbaren Energien aus, Sie machen Heizen fossil und teuer, und Sie bremsen den Klimaschutz in Gänze aus. Deswegen frage ich Sie: Wie reagieren Sie auf dieses Urteil des Expertenrates? Was wird Ihre Regierung jetzt zusätzlich an Klimaschutzmaßnahmen beschließen, um die Klimaziele doch noch erreichen zu können?