Rede von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für diese äußerst verständlich und einfach formulierte Antwort; aber ich glaube, ich weiß, worauf Sie hinauswollen. – Ich glaube allerdings, dass diese Rechtseinschätzung nicht zutrifft, weil Sie zum Beispiel keine Generalklausel in Ihrem Gesetzentwurf vorsehen und auch einen unangemessen stark eingeschränkten Anwendungsbereich für die Klagerechte haben. Deswegen ist dieser Entwurf nach meiner Rechtsauffassung mit der Aarhus-Konvention nicht vereinbar. Im Übrigen wird es auch dazu kommen, dass das Klagerecht und die Beteiligungsrechte nicht mehr effektiv wahrgenommen werden können, wenn das Gesetz so kommt, weil Sie an ganz vielen verschiedenen Stellen – sozusagen mit einer Politik der vielen kleinen Nadelstiche – die Beteiligungs- und Klagerechte abschaffen.