Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde

Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde Sehr geehrte Frau Kollegin Badum, Sie gehen sehr hart ins Gericht, vor allem mit meinem Minister und mit unserem Haus. Wir sind jetzt in der Ressortabstimmung. Für uns ist wichtig, dass wir unsere Klimaschutzziele tatsächlich erreichen. Dazu hat sich die Bundesregierung mit dem Klimaschutzprogramm committet, und entsprechend werden wir dieses Gesetz jetzt auch prüfen. Nach der Ressortabstimmung geht es ja ins Kabinett und dann ins parlamentarische Verfahren. Insofern finde ich das, was Sie gerade beschrieben haben, mit Verlaub, schon sehr pointiert, und ich halte die Art und Weise, wie Sie meinen Minister dargestellt haben, für nicht gerechtfertigt. ,Vizepräsident Bodo Ramelow: Vielen Dank. – Damit darf ich die Aussprache beenden. Ich rufe auf den Zusatzpunkt 1: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz – Auswirkungen auf Deutschland als führende Industrienation Ich darf die Aussprache eröffnen und für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann das Wort erteilen.