Rede von Tamara Mazzi (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Tamara Mazzi (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung Danke schön. – Frau Prien, wie Sie bestimmt wissen, beendeten in Salzwedel und Bitterfeld-Wolfen kommunale Mehrheitsbeschlüsse Projekte aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Ich finde es ziemlich ironisch, wenn ausgerechnet ein als gesichert rechtsextrem eingestufter Landesverband gemeinsam mit der CDU entscheiden kann, ob ein Bundesprogramm, das Projekte gegen Rechtsextremismus durchführt, fortgeführt wird. Sie haben ja eben bestätigt, dass Programme durch kommunale Gremien zustimmungspflichtig sind. Meine Frage: Wie verhindern Sie, dass Mehrheiten aus CDU und AfD flächendeckend Demokratieprojekte beenden?