Rede von Karin Prien (Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Karin Prien (Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Herr Abgeordneter Maack. – Zunächst will ich Ihrer Einschätzung, dass über das Programm „Demokratie leben!“ nur linke und linksextreme Organisationen, Vereine, Verbände unterstützt würden, einmal deutlich widersprechen. Das ist nicht der Fall. Im Übrigen ist das Programm unter anderem durch den Haushaltsbeschluss des Deutschen Bundestages legitimiert. Ja, Sie haben richtig darauf hingewiesen, dass wir die Förderpraxis insoweit verändert haben, als dass nunmehr grundsätzlich die Zustimmung auch der kommunalen Parlamente erforderlich sein wird. Damit ist aus unserer Sicht gewährleistet, dass zukünftig eine pluralistischere Aufstellung der Partnerschaften für Demokratie durchgeführt werden kann.