Rede von Ferat Koçak (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Ferat Koçak (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wenn bei Projekten, die aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ hervorgehen, ein Beschluss oder zumindest eine Befassung kommunaler Gremien nachgewiesen werden muss, dann heißt das doch faktisch, dass Projekte gegen Rechtsextremismus in vielen Regionen von politischen Mehrheiten vor Ort abhängig sind. In den Gremien könnten rechtsextreme Parteien oder ihre politischen Partner sitzen. Wie wollen Sie verhindern, dass gerade dort, wo rechtsextreme Kräfte stark sind, Projekte gegen Rechtsextremismus künftig blockiert werden können?