Rede von Karin Prien (Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Karin Prien (Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Befragung der Bundesregierung Herr Abgeordneter, ich habe zu dem Verfahren, das zukünftig in einer Säule des Programms „Demokratie leben!“ zur Anwendung gelangt, eben ausgeführt. Im Regelfall sind die Entscheidung und die Bestätigung durch das Kommunalparlament erforderlich. Ich halte das für eine sinnvolle Regelung. Im Übrigen ist es selbstverständlich das Recht jedes Abgeordneten, auch aus der Partei der Linken, das zu kritisieren, so wie Sie auch vieles hier kritisieren. Damit habe ich kein Problem.