Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Befragung der Bundesregierung Erst einmal vielen Dank, Herr Kollege. – Wir haben in der Tat nach langen Abstimmungsrunden innerhalb des Kabinetts die sehr wichtige Richtlinie für die Industrieemissionen beschlossen. Sie liegt jetzt bei Ihnen. Wir haben auch auf die Beschlussfassung der Kommission reagiert, was den Umwelt-Omnibus betrifft. Wir haben dabei zwei Maßnahmen zurückgestellt: das Chemikalienmanagement und den Transformationsplan. Auch die Einführung des Umweltmanagements ist um drei Jahre bis zum Jahr 2030 verlängert worden. Was die Frage der Eins-zu-eins-Umsetzung betrifft: Es ist eins zu eins umgesetzt; wir machen das so schlank wie möglich. Es liegt jetzt in Ihren Händen. Ich bin gern bereit, das Ganze noch weiter zu erörtern; aber wir haben das Thema mit den Ländern schon sehr intensiv beraten. Ich wäre dankbar, wenn wir dieses wichtige Gesetz beschließen könnten.